Malische Regierung will Organisationen überwachen

Malier protestieren während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Bamako gegen die Vereinten Nationen und den ehemaligen Besatzer Frankreich und zur Unterstützung Russlands. Foto: epa/Hadama Diakite
Malier protestieren während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in Bamako gegen die Vereinten Nationen und den ehemaligen Besatzer Frankreich und zur Unterstützung Russlands. Foto: epa/Hadama Diakite

BAMAKO: Die malische Regierung will künftig die Arbeit, Finanzen und Kommunikation von einheimischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen eng kontrollieren. Deutschland äußerte sich deshalb besorgt. «Wir haben die diesbezüglichen Dekrete der malischen Regierung mit Sorge zur Kenntnis genommen und dies auch gegenüber malischen Regierungsstellen deutlich gemacht», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin.

Die Botschaft stimme sich in Bamako mit den deutschen Partnern und Nichtregierungsorganisationen ab, schilderte der Sprecher weiter. Zu klären sei die Frage, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die Projekte mit deutschen Mitteln durchführen, betroffen seien. In den kommenden Tagen stehe eine Geberkoordinierung an.

Zu den neuen Regeln, die von einer Kontrollkommission überprüft werden sollen, gehören die monatliche Kontrolle der Bankkonten der ausländischen NGOs, ein monatlicher Bericht über Aktivitäten sowie die umfassende Offenlegung der Kommunikation gegenüber staatlichen Akteuren. Das Dekret bezieht sich zum Teil auf die Umsetzung von bereits bestehenden Gesetzen.

«Es ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung von malischen und ausländischen Organisationen, die tendenziell eher für für demokratische Grundwerte stehen», sagte der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bamako, Christian Klatt, der Deutschen Presse-Agentur. «Ähnliches können wir in anderen autoritär regierten Staaten auch sehen, etwa in Russland.»

Die malische Regierung hatte zuletzt schon angekündigt, dass sämtliche durch französische Gelder finanzierte Einrichtungen nicht mehr in Mali operieren dürfen.

«Sollten sich die Rahmenbedingungen so ändern, dass wir nicht mehr vernünftig arbeiten können, wird das natürlich Folgen für unseren Standort haben», sagte ein Sprecher der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Bamako vertreten ist.

Die Schweizer Organisation «Geneva Call» stellte ihre Arbeit am Wochenende nach eigenen Angaben vorerst ein. Zuvor war ein Verbot der malischen Regierung veröffentlicht worden.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird es von einer Militärregierung geführt, die von westlichen Staaten wegen enger Beziehungen zu Russland kritisiert wird.

In Mali sind derzeit mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission Minusma eingesetzt. Allerdings kam es immer wieder zu Streit mit der Regierung von General Assimi Goita. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte die für Februar 2024 angekündigten Wahlen bei einem Besuch vergangene Woche zur Bedingung für die Präsenz der Bundeswehr bis Mai 2024.

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Ingo Kerp 20.12.22 00:02
Die sich selbst als stabil bezeichnende malische Regierung wird ab jetzt die Finanzen selbst überprüfen. Dabei garantiert sie absolute Offenheit ihrer Arbeit. Was? Das glaubt nicht jeder?