Gesetz gegen «Fake News» abgeschafft

Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad. Foto: epa/Ahmad Yusni
Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad. Foto: epa/Ahmad Yusni

KUALA LUMPUR (dpa) - Malaysia hat ein umstrittenes Gesetz gegen «Fake News» nach fünf Monaten wieder abgeschafft.

Das Parlament in Kuala Lumpur hob es nach kurzer Debatte mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit auf. Die Regelung war erst im April kurz vor der Parlamentswahl von der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Najib Razak durchgesetzt worden. Najib verlor die Wahl dann gegen den früheren Regierungschef Mahathir Mohamad (92).

Der bisherige Ministerpräsident wird sich nun wegen Korruption und Geldwäsche vor Gericht verantworten müssen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Im Kern geht es dabei um Vorwürfe, dass er über Jahre hinweg viele Millionen aus Staatskasse auf seine eigene Konten umgeleitet hat. Najib war von 2009 bis Mai 2018 Ministerpräsident des südostasiatischen Landes.

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