Dauerkonflikt zwischen Moskau und Kiew

​Maidan, Krim, Donbass 

Russlands militärische Aufrüstung entlang der Grenze zur Ukraine. Foto: epa/Maxar Technologies Handout
Russlands militärische Aufrüstung entlang der Grenze zur Ukraine. Foto: epa/Maxar Technologies Handout

MOSKAU/KIEW: Seitdem sich in der Ukraine pro-westliche Kräfte durchsetzten, ist das Verhältnis zu Russland im dauerhaften Krisenmodus - inklusive Spannungen, Drohungen und militärischer Auseinandersetzungen.

Ein Machtwechsel in der Ukraine vor mehr als acht Jahren hat den Konflikt mit dem Nachbarn Russland entfacht. Die Krise eskalierte immer weiter und hält bis heute an. In den ostukrainischen Separatistengebieten etwa sind nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen gestorben. Ein Rückblick:

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.

Februar 2014: Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.

März 2014: Russland hält ein international nicht anerkanntes Referendum auf der Krim ab und gliedert sie als Landesteil ein. USA und EU verhängen Sanktionen gegen Moskau.

April 2014: In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die «Volksrepublik Donezk» aus, Luhansk folgt. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato setzt seine militärische Zusammenarbeit mit Russland wegen der Krim-Krise aus.

Juni 2014: In der Ostukraine schießen Rebellen ein Militärflugzeug beim nächtlichen Landemanöver auf den Flughafen von Luhansk ab. Alle 49 Soldaten an Bord kommen ums Leben.

Juli 2014: Über dem Separatisten-Gebiet wird ein Passagierflieger der Linie Malaysia-Airlines mutmaßlich mit einer russischen Rakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord sterben. Der Westen verschärft seine Sanktionen gegen Russland.

August 2014: Die Nato wirft Russland eine Militärintervention in der Ukraine vor. Mehr als 1000 Soldaten mit schweren Waffen seien in die Ostukraine geschickt worden. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Oktober 2014: Das ukrainische Parlament erteilt den Regionen Donezk und Luhansk als Teil des Friedensplans für die Ostukraine einen Sonderstatus. Gestärkt werden sollen ihre Selbstverwaltungsrechte.

November 2014: Die ostukrainischen Separatisten lassen erstmals eigene Parlamente wählen. Kiew verurteilt das als verfassungswidrig.

Dezember 2014: Die Ukraine beendet ihre politische Neutralität und macht so den Weg für einen Nato-Beitritt frei. Die Nato beschließt, gegen etwaige Bedrohungen aus Russland dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereit zu halten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt mit heute bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Februar 2015: In Belarus wird unter anderem unter deutscher Vermittlung ein Friedensplan ausgehandelt. Der Westen bindet die Aufhebung der Russland-Sanktionen an das sogenannte Minsker Abkommen. Diese Vereinbarung sieht unter anderem eine Autonomie für die Separatistengebiete in der ukrainischen Verfassung vor sowie die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland.

September 2015: Der Sicherheitsrat der Ukraine erklärt den Nachbarn Russland in einer Militärdoktrin offiziell zum Gegner.

Juli 2017: Die prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk rufen einseitig ihren neuen Staat «Kleinrussland» aus.

September 2017: Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft.

Januar 2018: Kiew stuft die abtrünnigen Gebiete im Osten als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung.

März 2018: Nachdem Nord Stream 1 bereits seit 2011 Gas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland transportiert, beginnen die Arbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2.

November 2018: Die russische Küstenwache setzt an der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe mit 24 Matrosen an Bord fest. Kiew verhängt zwischenzeitlich Kriegsrecht. Die Wahlen in den Separatisten-Gebieten werden international nicht anerkannt.

Juni 2019: Russland gibt erste Pässe an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region aus. Bereits ein halbes Jahr später sollen nach Darstellung Moskaus rund 160.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft beantragt haben.

April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen. Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu.

Juni 2021: Im schweizerischen Genf sprechen US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin unter anderem über den Ukraine-Konflikt. Einen Durchbruch gibt es nicht.

Juli 2021: Putin vertritt in einem Aufsatz die These, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien. Das wird als Anspruch Russlands auf seinen Anrainer gelesen.

September 2021: Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Die Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Im November setzt die deutsche Bundesnetzagentur ihr Verfahren zur Freigabe vorläufig aus.

November 2021: Erneut konzentrieren sich ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen im russischen Grenzgebiet zur Ukraine. Später ist die Rede von bis zu 100.000 Soldaten. Nato und EU warnen Moskau vor militärischen Übergriffen.

Dezember 2021: Die Ukraine wirft Deutschland eine Blockade bei Waffenlieferungen vor, Berlin bleibt bei seinem Nein. Russland fordert von der Nato erneut den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung, die Ukraine dürfe nicht als Mitglied aufgenommen werden.

Januar 2022: Diplomatische Versuche auf verschiedenen Ebenen - wie etwa über bilaterale US-Russland-Gespräche, den Nato-Russland-Rat oder ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - bringen weiter keine Lösung der Spannungen.

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