Wirtschaftskraft und Unabhängigkeit stärken

Frankreichs Präsident und Kandidat für die Wiederwahl Emmanuel Macrons in Aubervilliers. Foto: epa/Ian Langsdon
Frankreichs Präsident und Kandidat für die Wiederwahl Emmanuel Macrons in Aubervilliers. Foto: epa/Ian Langsdon

PARIS: Gut drei Wochen vor Start der Präsidentschaftswahl hat Staatschef Macron sein Wahlprogramm vorgelegt. Er will Frankreich wirtschaftlich stärker und souveräner aufstellen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Dafür sollen die Franzosen länger arbeiten.

Präsident Emmanuel Macron will die Wirtschaftskraft und Unabhängigkeit Frankreichs stärken und zugleich gegen soziale Ungleichheiten im Land kämpfen. Es gelte, Frankreich für die Herausforderungen der Zukunft, Krisen und Umbrüche zu rüsten, sagte der für eine zweite Amtszeit kandidierende Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Paris. Die Chancengleichheit solle unabhängig von Herkunft und Wohnort verbessert werden, unter anderem durch ein besseres Bildungssystem und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden.

Die Arbeitslosigkeit will Macron weiter zurückdrängen und eine Vollbeschäftigung anstreben. Das Renteneintrittsalter will der Präsident im Fall einer Wiederwahl schrittweise von 62 auf 65 Jahre anheben. Bezieher des Grundeinkommens sollen künftig zu einer Beschäftigung oder Wiedereingliederung im Umfang von 15 bis 20 Stunden pro Woche verpflichtet werden können. Der Präsident kündigte außerdem Steuererleichterungen im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an, etwa zur Hälfte für Privathaushalte sowie für Unternehmen.

Um Frankreich bei seiner Energieversorgung zunehmend unabhängig zu machen, setzt Macron sowohl auf einen Ausbau der Atomkraft als auch auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien. Auch angesichts des Ukraine-Kriegs kündigte er weitere Investitionen in Frankreichs Verteidigung an. Der Grenzschutz solle verbessert werden, und abgewiesene Asylbewerber sollten künftig ohne lange Verfahren abgeschoben werden. Zugleich müsse Frankreich mehr für die Integration tun, etwa mit mehr Sprachkursen.

Eine Umsetzung seines Wahlprogramms erfordere jährliche Mehrausgaben von rund 50 Milliarden Euro, sagte Macron. Diese seien aber gegenfinanziert, unter anderem durch geplante Reformen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rente.

Sein Programm sei teilweise links, wo es um Reformen und Veränderungen gehe, und teilweise rechts, wo es um Sicherheit und Rückhalt gehe, meinte Macron auf die Frage seiner Positionierung. Wichtig sei, was gut für das Land sei und den Menschen in Frankreich ein besseres Leben beschere.

In den Umfragen liegt der 44-jährige Mitte-Politiker Macron klar vorn, seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat er seinen Vorsprung noch weiter ausgebaut. Stärkste Herausforderin nach allen aktuellen Umfragen ist Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National. Auf Rang drei sehen einige Umfragen inzwischen Links-Politiker Jean-Luc Mélenchon, gefolgt von der konservativen Bewerberin Valérie Pécresse und dem Rechtsextremisten Éric Zemmour, beide büßten zuletzt an Rückhalt ein. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich findet am 10. April statt, die Stichwahl am 24. April.

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