Macron kritisiert Menschenrechtslage

Sagt Hilfen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: epa/Emmanuel Foudrot
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: epa/Emmanuel Foudrot

KAIRO (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Menschenrechtslage in Ägypten bei einem Staatsbesuch in dem autoritär regierten Land kritisiert. «Ich habe Präsident Al-Sisi daran erinnert, dass die Suche nach Sicherheit, die uns antreibt, nicht von der Frage der Menschenrechte getrennt werden kann», sagte Macron am Montag bei einer Pressekonferenz mit Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi.

Stabilität und dauerhafter Frieden gingen vielmehr «Hand in Hand» mit der Achtung individueller Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Eine inklusive Gesellschaft sei die beste Verteidigung gegen den islamistischen Terrorismus, sagte Macron. Der französische Präsident spielte damit auf Menschenrechtsverletzungen in Ägypten an.

Unter Al-Sisi gehen die Sicherheitskräfte hart gegen Dissidenten vor. Das bekommen die islamistischen Muslimbrüder zu spüren, aber auch weltliche Oppositionelle, Demokratieaktivisten oder Homosexuelle. Schätzungen von Menschenrechtlern gehen von bis zu 60.000 politischen Gefangenen im Land aus.

Frankreich macht trotzdem Geschäfte mit der Regierung - unter anderem im Rüstungsbereich. Auch für Deutschland und andere Länder ist Kairo als wichtiger Partner für die Stabilität in der Region anerkannt.

Macron war am Sonntag mit mehreren Ministern und Vertretern der Wirtschaft zu dem dreitägigen Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Er besichtigte zunächst die Tempel in Abu Simbel. Am Montag unterzeichnete er in Kairo mit Al-Sisi mehrere Wirtschaftsverträge und sagte der ägyptischen Regierung Finanzhilfen für dringende Wirtschaftsreformen und Entwicklungshilfe zu.

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