Macron geht mit Zugeständnissen auf Protestbewegung zu

Foto: epa/Ludovic Marin
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PARIS (dpa) - Nach Massenprotesten und Krawallen in mehreren Städten will Staatschef Macron empörte Bürger besänftigen. Er zeigt Bescheidenheit - und bewegt sich in der Sozialpolitik. Ob das ausreicht?

Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die «Gelbwesten»-Krise in den Griff zu bekommen. Der Staatschef kündigte am Montagabend in einer Fernsehansprache an, dass der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat ansteigen werde.

Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber dazu in der Lage sind: «Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann», erklärte der 40-Jährige.

Premierminister Édouard Philippe werde diese und andere Maßnahmen am (heutigen) Dienstag den Abgeordneten vorstellen, kündigte Macron an. Von der Opposition kam Kritik. Macron habe nicht erkannt, dass seinem Konzept mit einer «ungeregelten Globalisierung» widersprochen werde, teilte die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit.

Macron stand unter großen Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in Paris. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.

Macron lehnte eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften Vermögensteuer für wohlhabende Bürger ab. Er brauche aber die Unterstützung von großen Unternehmen und vermögenden Bürgern - und kündigte dazu baldige Entscheidungen an.

Es gibt Zweifel, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Philippe ausreichen werden. Die Forderungen der «Gelbwesten» sind mittlerweile weitgehender. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

Die Protestbewegung der «Gelben Westen» hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter - von Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons.

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Hermann Auer 12.12.18 23:37
@Ingo Kerp
"... hat er keine Ahnung, woher er diese Euro-Wohltaten nehmen soll ...". Noch nicht. Er wird die Ahnung aber bekommen, indem er die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einführt und damit die Umverteilung von unten nach oben endlich stoppt. Vorher wird das Volk (hoffentlich) keine Ruhe geben.
Ingo Kerp 12.12.18 15:39
Der strahlende aufgegangene Stern am europ. Polithimmel ist verglüht. Macron ist jetzt nur noch ein Macroenchen. Er bittet um Vergebung für seine selbstgefällige und arrogante Art. Mit Steuergeschenken in Milliardenhoehe versucht er eine Beschwichtigung herbeizuführen. Außer, das er die vorgegebene Schuldenobergrenze von 3% der EU reißt, hat er keine Ahnung, woher er diese Euro-Wohltaten nehmen soll, bei dem bereits hoch verschuldeten Staatshaushalt. Er ist eingeknickt und zukünftig erpreßbar, wenn man robust genug streikt. Im Streiken kennen sich die Franzosen aus und haben das inzwischen kultiviert.
Norbert Kurt Leupi 12.12.18 00:20
Zugeständnisse des ...
Monsieur " Le Président ", das " verwöhnte Rothschild-Kind " , weil es unter seinen Schuhen brennt und die Untertanen seinen " Kopf " fordern ! Damit fällt auch die " Grande Dame " der Nation (Macron`s ehemalige Schullehrerin ) , im Resten Europas als " Grand- Mère " bekannt ! " Nieder mit der Re-Bourgeoisierung , setzt der Feudelherrschaft endlich ein Ende und zwar in ganz Europa " !