Macron fürchtet neue Krawalle und geht weiter auf «Gelbwesten» zu

Foto: epa/Yoan Valat
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PARIS (dpa) - Wird es noch schlimmer als vergangenes Wochenende? Oder ist die Wut der «Gelbwesten» etwas gebremst? Keiner weiß, ob es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Aber die französische Regierung muss mit allem rechnen - und rückt weiter von ihrem Kurs ab.

Kurz vor neuen befürchteten Krawallen hat die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten gemacht. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe «Gelbe Westen» entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt, wie Élyséekreise bestätigten. Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.

Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt - erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annuliert, sagte Umweltminister François de Rugy am Abend in einer Dikussuionsrunde mit «Gelbwesten» beim Fernsehsender BFMTV.

Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Auch für kommenden Samstag rufen die «Gelbwesten» wieder zu Protesten in Paris auf.

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den «Gelbwesten» zu sprechen - noch vor Samstag. «Verstecken Sie sich nicht im Élyséepalast.» Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert.

Die Bewegung ist daher zersplittert - Vertreter, die sich öffentlich äußern, sehen sich Medienberichten zufolge immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine «Gelbwesten»-Gruppe, die sich für eine «konstruktive Wut» ohne Gewalt starkgemacht hatte, habe deshalb Dienstag nach massiven Drohungen entschieden, ein Treffen mit dem Premierminister abzusagen.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 08.12.18 02:43
Herr Pflugfelder, bedauerlicherweise sind
die Fehler der Agenda 2010 nicht rechtzeitig erkannt und berichtigt worden. Geflissentlich verschwiegen wird auch gerne heute, dass die Grünen, die heute ihren Auftrieb genießen, mit in der Regierung saßen. Dieses Versagen der heute noch Regierenden führte u,a, auch zum Aufstieg der AfD. Das Problem in Frankreich wird durch ein Nachgeben der Regierung nicht gelöst, denn die teilweisen schmerzhaften Reformen müssen durchgeführt werden.
Gerhard Pflugfelder 07.12.18 21:27
Macron ist nicht eingeknickt, sondern er ..
.. akzeptiert, dass Bürger eben Bürger und keine Untertanen sind! Leider ist das bei uns völlig anders, uns wird gesagt was wir zu tun haben und wir nehmen es einfach hin, Hauptsache wir können einfach so wie bisher weitermachen. Wir Deutschen sind schlichtweg zu faul und fett geworden uns - wie die Franzosen - um unsere eigene Situation zu kümmern. Die Agenda 2010, auf die hier hingewiesen wurde, hat nur der Wirtschaft an sich genutzt. Den Arbeitnehmern geht es mindestens genau so schlecht wie vorher. Lohnerhöhungen haben nicht stattgefunden, nur in Teilen ein Inflationsausgleich, die Einführung von Hartz IV ist eine Mogelpackung mit welcher die Arbeitslosenquote schöngerechnet wird. Die Zulassung von sogenannten Leiharbeitnehmerfirmen hat eine neue "Sklavengesellschaft" geschaffen die aus Angst vor dem Verlust des Wenigen den Mund hält. Die Bürgerliche Freiheit ist durch eine Flut von Gesetzen und Verordnungen durch eine völlig ausgeuferte Bürokratie immens eingeschränkt. Dies alles hat letztendlich, zusätzlich zu den Migrationsproblemen, "Wutbürger" geschaffen, die im Moment noch relativ friedlich, dennoch sehr zornig demonstrieren. Irgendwann wird es aber in Deutschland zu "französischen Verhältnissen" kommen. Zu Recht! Aber.. es werden eben meistens doch wiederum die Falschen getroffen, bevor die Regierung reagiert. Die Richtigen aber, nicht Fr. Merkel oder irgendwelche Ministerchen, sondern die Damen und Herren MdB's kommen meist ungeschoren davon.
Jürgen Franke 07.12.18 15:44
Für Macron wird es nicht einfach werden,
die Reformen durchzusetzen, an denen seine Vorgänger gescheitert sind, denn die Wirtschaft Frankreichs steht am Abgrund. Es sind exakt die Reformen, die in Deutschland 2010 unter Schröder durchgesetzt wurden und so erfolgreich waren, dass sich nicht nur die Zahlen der Wirtschaft schlagartig verbesserten, sondern dass auch Merkel anschließend ohne Schwierigkeiten problemlos regieren konnte.
Ingo Kerp 07.12.18 13:20
Macron Stern verglüht in den Gelbwesten-Flammen vor dem Arc de Triomphe. Er ist vor der franz. Streikkultur eingeknickt.