Macron empfängt Putin wenige Tage vor G7-Gipfel am Mittelmeer

Foto: epa/Michael Klimentyev
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PARIS/MOSKAU (dpa) - Russlands Präsident sitzt bei den Treffen der Top-Wirtschaftsmächte nicht mehr mit am Tisch. Jetzt kommt Putin dem Gipfel jedoch recht nahe: Macron empfängt ihn in Frankreich, wo kurze Zeit später die G7-Staaten zusammenkommen. Die wichtigste Frage betrifft die Ukraine.

Wenige Tage vor dem Gipfel der großen G7-Industriestaaten in Frankreich empfängt Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Ein wichtiges Thema bei dem Arbeitstreffen am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der Riviera sei der Konflikt in der Ukraine, hieß es aus Élyséekreisen. Ziel sei es, einen Raum für Dialog mit Russland zu schaffen, denn Moskau sei ein notwendiger Partner bei der Deeskalation internationaler Konflikte.

Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dann moskautreue Separatisten in der Ostukraine unterstützt. In dem Krieg dort sind nach UN-Angaben mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Deutschland und Frankreich vermitteln seit 2014 weitgehend erfolglos im Ukraine-Konflikt.

Frankreich sei der Ansicht, dass Putin auf Angebote des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ermutigend reagieren sollte, hieß es weiter aus dem Élysée. Der hatte sich in der Vergangenheit für einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format ausgesprochen, der die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammenbringt. Macron hatte Selenskyj bei einem Telefonat Anfang August zugesichert, sich für ein solches Treffen einzusetzen. Mitte der Woche wird auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) seinen russischen Kollege Sergej Lawrow in Moskau zusammenkommen. Hier steht das Thema Ukraine ebenfalls auf der Tagesordnung.

Nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G8 nach Sotschi ab. Seitdem ist Moskau beim Treffen der Wirtschaftsmächte außen vor. Die französische Präsidentschaft hält in diesem Jahr den Vorsitz für den G7-Gipfel, er wird am 24. August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz beginnen. Macron hatte Ende Juli betont, bei wichtigen Fragen eine Zusammenarbeit mit Russland zu prüfen - ohne naiv zu sein, aber auch ohne die Tür komplett zu schließen.

Nach Ansicht der russischen Politologin Nadeschda Usunowa will Macron mit dem Treffen einerseits von seinen innenpolitischen Problemen ablenken. Andererseits wolle er mit neuen Impulsen für das Normandie-Format die Position Frankreichs innerhalb der EU stärken, sagte die Expertin vom Russischen Institut für Strategische Studien der Agentur Interfax. «Macron will dieses Rennen um die Führung in Europa gewinnen. Deswegen ist er auch daran interessiert, die Situation im Donbass bestens zu lösen. So kann sich Frankreich die Lorbeeren als Friedensstifter sichern.» Deshalb werde Macron alles versuchen, um Putin seine Vision für eine friedliche Lösung des Konflikts zu gewinnen, sagte Usunowa.

Weitere Themen während des Treffens zwischen Putin und Macron werden die Konflikte in Libyen, Syrien und mit dem Iran sein. Macron hoffe, dass Putin auf Teheran einwirken können, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens einzuhalten, sagte der Élysée. Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, weil sie den Iran für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Macron macht in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon Urlaub und bereitet dort gleichzeitig den G7-Gipfel vor. Auch in der Vergangenheit hat er dort Staatsgäste empfangen. Der G7-Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

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Ingo Kerp 19.08.19 13:28
Die G7 Länder haben RUS wegen u.a. des Krim-Konfliktes isoliert. Ereicht haben sie damit ebenso wenig wie Trump mit seinen isolationistischen Maßnahmen. Keine der beroffenen Regierungen ist bisher eingeknickt. Da wäre es doch sehr sinnvoll, mit diplom. Mitteln, z.B. einen Treffen von G8, wie vorher, zu Gesprächen und Loesungen zu kommen.