BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht trotz der Hongkong-Politik Chinas keinen Grund, auf den geplanten EU-China-Gipfel zu verzichten. «Durch die Absage eines Gipfels wird sich nichts verändern, weder in Hongkong noch sonst irgendwo», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «China ist auf der einen Seite Systemrivale, auf der anderen Seite aber auch ein wirtschaftlicher Partner.» Deshalb sei ein Dialog notwendig, der dann aber auch unbequem sein könne. «Vor diesem Hintergrund halte ich es nach wie vor für richtig, diesen Gipfel stattfinden zu lassen, wenn die Rahmenbedingungen es ermöglichen.»

Der EU-China-Gipfel sollte eigentlich im September als ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden, wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestages, Gyde Jensen (FDP), warf der Bundesregierung vor, sich vor einer deutlichen Reaktion gegenüber China zu drücken. «Dass für Außenminister Maas die Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und der Region Xinjiang kein Grund für klare Worte und die Absage des geplanten EU-China-Gipfels sind, passt leider in das blasse Profil der Bundesregierung in dieser Frage», erklärte sie. «Wir brauchen nun eine klare Antwort auf Pekings Machtgebaren und kein Propagandaspektakel wie einen Gipfel.»

Wegen des von China geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong war die Forderung laut geworden, den Gipfel ganz abzusagen. Das chinesische Gesetz wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium verwaltet. Mit dem Grundsatz war den sieben Millionen Hongkongern versprochen worden, dass ihre Rechte und Freiheiten für 50 Jahre unangetastet bleiben würden.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses soll von Sonntag bis Dienstag in Peking tagen, um über das umstrittene Sicherheitsgesetz zu beraten. Eine Verabschiedung vor dem 1. Juli wird von einigen Beobachtern für möglich gehalten.