Maas warnt vor Blauäugigkeit im Umgang mit China

Foto: epa/Hedayatullah Amid
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BRÜSSEL (dpa) - In der Diskussion um eine neue europäische China-Strategie hat Bundesaußenminister Heiko Maas zu Geschlossenheit aufgerufen. Um Interessen und Werte gegenüber China vertreten zu können, sei es ganz wichtig, die Beziehungen als Europäische Union zu organisieren und nicht jeder einzeln, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

Mit Blick auf das Bestreben Chinas, sich an wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Europa zu beteiligen, warnte Maas zudem vor Blauäugigkeit. Man müsse «natürlich auch sehen, dass China seine strategischen Interessen durchaus auch wirtschaftspolitisch vertritt», sagte er.

Maas warnte mit seinen Äußerungen vor einer bedenkenlosen Beteiligung des chinesischen Telekom-Riesen Huawei am 5G-Ausbau. Dem Unternehmen wird von den USA unterstellt, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor.

Maas Äußerungen können zudem als Anspielung auf den von vielen EU-Staaten kritisch gesehenen Kurs Italiens gesehen werden. Rom hatte nach etlichen wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten jüngst angekündigt, mit China eine Rahmenvereinbarung über die chinesische Seidenstraßeninitiative zu schließen.

Mit dem Projekt will China Handelswege durch Asien nach Europa und Afrika erschließen. Rom erhofft sich davon unter anderem chinesische Investitionen in Häfen wie Genua und Tarent. Die USA, Japan und diverse EU-Länder sehen in der Initiative auch einen Versuch Chinas, seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus zu erhöhen.

Um dem politischen und wirtschaftlichen Machtstreben Chinas etwas entgegenzusetzen, hatte die EU-Kommission in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Konkret schlägt die Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft werden.

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