Maas und Lawrow gemeinsam gegen US-Sanktionsdrohungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (R) und seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (L) während ihrer Pressekonferenz in Moskau. Foto: epa/Russisches Aussenministerium
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (R) und seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas (L) während ihrer Pressekonferenz in Moskau. Foto: epa/Russisches Aussenministerium

MOSKAU: Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gemeinsam verurteilt. Beide zeigten sich am Dienstag nach einem Treffen in Moskau entschlossen, das Milliardenprojekt nicht von den Amerikanern stoppen zu lassen. «Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen», sagte Maas. Sanktionen zwischen Partnern seien «definitiv der falsche Weg».

Lawrow betonte, Russland habe stets klargemacht, dass die Sanktionen ein Verstoß gegen internationales Recht seien. Trotzdem gebe es Grund zur Annahme, dass die Pipeline von den Partnern in Kürze fertiggebaut werde. «Wir sehen gut, wie Washington in der internationalen Arena agiert, vor keinen Methoden zurückschreckt», sagte der Minister. Es sei am Ende Sache der Europäer, ob sie sich entscheiden wollten, die Fragen ihrer Sicherheit - auch in Energiefragen - den USA zu überlassen.

Maas hatte sich bereits am Sonntag in einem Telefonat bei seinem US-Kollegen Mike Pompeo über die jüngste Sanktionsdrohung wegen der Ostsee-Pipeline beschwert. Er habe sein «Befremden» über den Brief dreier Senatoren an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen zum Ausdruck gebracht, sagte Maas am Montag. Darin hatten die Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump Betreibern und Aktionären des Hafens mit Einreiseverboten und Einfrieren von Eigentum gedroht. Das hatte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt.

Trump kritisiert die Pipeline zwischen Russland und Deutschland seit Jahren - Deutschland lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump dagegen vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.


Mord an Georgier: Maas droht Moskau mit weiteren Reaktionen
Michael Fischer und Ulf Mauder (dpa)

MOSKAU: Der Mord an einem Georgier in Berlin stürzte die deutsch-russischen Beziehungen noch tiefer in die Krise. Beide Seiten werfen sich zudem gegenseitig Hacker-Angriffe vor. Es gibt aber auch ein Thema, bei dem Einigkeit besteht.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland bei seinem Moskau-Besuch mit weiteren Reaktionen auf den Mord an einem Georgier mitten in Berlin gedroht. Die Bundesregierung werde zunächst einmal das Urteil in dem bevorstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht abwarten. Dabei geht es unter anderem darum, ob die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat, sagte Maas am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. «Für den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden.»

Beide Seiten werfen sich mangelnde Kooperationsbereitschaftschaft bei der Aufklärung des Falls vor. Auch beim Thema Hacker-Angriffe machten sich Maas und Larow gegenseitig Vorwürfe. Bei einem anderen kontroversen Thema zeigten sie sich dagegen einig: Die US-Sanktionsdrohungen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilten sie einhellig.

Der Mord im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Berliner Regierungsviertels hatte vor knapp einem Jahr eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August wurde ein 40-jähriger Georgier aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft erhob Mitte Juni Anklage gegen ihn und geht davon aus, dass er mehr als einen Monat vor der Tat von «staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation» beauftragt wurde. Der Prozess soll noch in diesem Jahr vor dem Berliner Kammergericht beginnen.

Die Bundesregierung hatte Russland schon im Dezember fehlende Kooperation bei der Aufklärung des Mordes vorgeworfen und deshalb zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

Maas betonte in Moskau, dass es 17 Anfragen an russische Behörden und zwei offizielle Rechtshilfeersuchen gegeben habe. Auf die Rechtshilfeersuchen habe es zwar eine Antwort gegeben, aber nur «auf die Hälfte dessen, was wir wissen wollten».

Lawrow sagte dagegen, Russland habe den deutschen Behörden alle Informationen übergeben, die es habe. «Wir wollen, dass die Wahrheit aufgeklärt wird.» Zugleich habe Russland auch die deutschen Ermittler darum gebeten, ihre Beweise vorzulegen. «Wir haben noch keine konkret Antwort erhalten», betonte Lawrow. Bisher sei das nicht ausreichend. Russland hat den Vorwurf eines Auftragsmords stets zurückgewiesen.

Auch beim zweiten großen aktuellen Streitthema in den deutsch-russischen Beziehungen verlief die erste Begegnung zwischen Maas und Lawrow in Corona-Zeiten konfrontativ. Es geht um einen weiteren Fall, der die Bundesanwaltschaft beschäftigt: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag im Mai 2015. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro der Kanzlerin.

Die Karlsruher Ermittlungsbehörde hat einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Merkel hat den Angriff als «ungeheuerlichen» Vorgang bezeichnet.

Lawrow konterte die Vorwürfe, indem er sich bei Maas in der gemeinsamen Pressekonferenz über angebliche Hacker-Angriffe aus Deutschland auf mehr als 50 staatliche russische Einrichtungen beschwerte. Es handele sich um 75 Fälle seit Anfang 2019. Über alle seien die zuständigen deutschen Stellen informiert worden. «Nur in sieben Fällen haben wir eine Antwort erhalten mit einem sehr formalen Charakter, ohne Antworten auf die konkret gestellten Fragen.»

Aber immerhin ein Thema gibt es, bei dem Maas und Lawrow noch uneingeschränkt an einem Strang ziehen können. Die Ostseepipeline Nord Stream 2. Beide zeigten sich entschlossen, das Milliardenprojekt nicht von den Amerikanern stoppen zu lassen. «Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen», sagte Maas. Lawrow betonte, Russland habe stets klargemacht, dass die Sanktionen ein Verstoß gegen internationales Recht seien. Trotzdem gebe es Grund zur Annahme, dass die Pipeline von den Partnern in Kürze fertiggebaut werde.

Die gemeinsame deutsch-russische Botschaft dürfte US-Außenminister Mike Pompeo auf seinem Weg nach Europa oder kurz nach der Ankunft erreicht haben. Pompeo besucht in den nächsten Tagen Tschechien, Österreich, Slowenien und Polen, das zu den schärfsten europäischen Kritikern der Gaspipeline gehört. Nach Deutschland kommt Pompeo nicht - obwohl oder weil die Liste der Streitthemen zwischen den USA und Deutschland inzwischen fast genauso lang ist, wie die zwischen Russland und Deutschland.

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