BERLIN (dpa) - Seit 2013 blieben hochrangige Regierungsvertreter dem Petersburger Dialog fern. Nun reisen die Außenminister Deutschlands und Russlands an. Experten sehen dies als Zeichen der Entspannung zwischen beiden Ländern.
Unmittelbar vor Beginn des Petersburger Dialogs hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung anhaltender Gespräche mit Russland betont. «Ohne Moskau werden wir die dringenden Fragen der Weltpolitik nicht beantworten. Und anhaltenden Frieden in Europa erreichen wir nur, wenn wir zusammenarbeiten», erklärte Maas am Donnerstag. Deswegen sei es gut, beim Petersburger Dialog mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammenzukommen.
Das Gesprächsforum findet am Donnerstag und Freitag in Königswinter bei Bonn statt. Am ersten Tag werden Maas und Lawrow erwartet. Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise sind damit wieder zwei Außenminister dabei. Maas und Lawrow werden vor Beginn der Veranstaltung zu einem Einzelgespräch zusammenkommen.
Maas kündigte an, er wolle mit Lawrow über den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, die Zukunft der Rüstungskontrolle und über die Lage in der Ost-Ukraine sprechen. «Im Donbass haben wir zuletzt zarte Hoffnungsschimmer gesehen. Damit diese positiven Signale endlich den Weg Richtung Frieden weisen, muss Russland jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten», so Maas.
Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit fünf Jahren prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Hoffnung, dass der Friedensprozess wieder in Gang kommen kann. Die Konfliktparteien vereinbarten am Mittwoch unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue unbefristete Waffenruhe. Sie soll ab kommenden Sonntag 0.01 Ortszeit (Samstag, 23.01 MESZ) gelten.
Der Petersburger Dialog war 2001 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder gegründet worden und findet seitdem jedes Jahr statt. 2012 nahmen mit Putin und Kanzlerin Angela Merkel zum bislang letzten Mal hochrangige Regierungsvertreter aus beiden Ländern teil. Dass jetzt wieder die Außenminister dabei sind, wird als Zeichen der Entspannung der Beziehungen zwischen beiden Ländern gewertet.
Ein Thema des Petersburger Dialogs ist auch die deutsche und russische Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels. Die beiden Ländern kooperieren unter anderem bei der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Nach Lawrows Angaben verlaufen die Arbeiten nach Plan. «Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt», sagte der russische Außenminister der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die Kapitalausgaben für die Umsetzung seien zu über 80 Prozent finanziert worden. Die bisherigen Investitionen sorgen nach seinen Worten innerhalb der EU für Beschäftigung für 57 000 Menschen.
«Durch die Pipeline wird ermöglicht, dass das für die europäischen Länder erforderliche Erdgas von den Gasvorkommen im Norden Russlands auf dem kürzesten Wege geliefert wird», sagte Lawrow. Zugleich wies der Minister die Kritik an dem Projekt zurück. «Befremdlich sind die hartnäckigen Versuche einiger Kräfte, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen und es zu behindern.»
Die USA und viele EU-Staaten kritisieren den Pipeline-Bau, weil sie eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas befürchten. Die Vereinigten Staaten haben auch den beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht.
Die Bundesregierung stemmt sich trotz aller Kritik innerhalb der EU gegen einen Stopp der schon zu einem großen Teil fertiggestellten Gasleitung. Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe. Nord Stream 2 soll Ende des Jahres fertig sein.
