Maas hält weitere EU-Sanktionen gegen Maduro-Regierung für möglich

Foto: epa/Clemens Bilan
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BERLIN (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf den umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufrecht erhalten. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister sei darüber gesprochen worden, dass der Zeitpunkt kommen könnte, «in dem auch weitere Sanktionen von der Europäischen Union gegen das Maduro-Regime in Venezuela ergriffen werden müssen», sagte Maas am Donnerstagabend im ZDF-«heute-jounal». Er wies zugleich den Vorwurf der venezolanischen Regierung zurück, die Bundesregierung habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Am Mittwoch hatte die sozialistische Regierung von Maduro den deutschen Diplomaten Daniel Kriener zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Maduro wirft ihm vor, sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt zu haben. Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten Guaidó am Flughafen von Caracas erwartet.

Maas betonte im ZDF, Kriener habe dazu beigetragen, dass Guaidó bei seiner Rückkehr nicht festgenommen worden sei. «Wir wollen, dass er in die Lage versetzt wird, freie, faire und demokratische Wahlen durchführen zu können.» Er bedauere, dass nicht alle EU-Staaten den Oppositionsführer als Übergangspräsidenten anerkannt hätten. Allerdings werde dieser von der «überragenden Mehrheit» der EU-Staaten unterstützt.

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Leserkommentare

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Jurgen Steinhoff 09.03.19 23:49
Maduro demokratisch gewählt??? @Heinz Jörg
Jawohl, wenn man die Opposition ausschaltet und massiv die Wahlen fälscht kann sich jeder Diktator "gewählt" nennen. Dieser Mann schadet dem Volk, selbst wenn er "edle" Motive hätte und sich nicht nur um jeden Preis an der Macht halten will. Wenn er wirklich vom Volk gewollt wäre, warum kann er dann nicht echte freie Wahlen zulassen? @ Ingo, der Botschafter ist offiziell nur zu Konsultationen nach Deutschland zurück geordert worden. Das ist zwar das Selbe, als Maduro "zu gehorchen", hört sich aber besser an.
Ingo Kerp 09.03.19 14:14
Seltsam, die BRD-Regierung anerkennt die Regierung Maduro nicht sondern die Regierung Guaidó. Wieso reagiert sie dann auf die Ausweisung eines von ihr erklärten Nicht-Präsidenten Maduro und läßt den Botschafter ausweisen und ausreisen?