NEW YORK (dpa) - Trotz aller Appelle und Beschlüsse werden immer noch Waffen nach Libyen geschickt. Eine EU-Überwachungsmission soll den Druck auf die Lieferanten nun erhöhen. Aber reicht das aus?

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den Staaten, die trotz eines UN-Verbots Waffen und Kämpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen gedroht. «Niemand kann darauf setzen, dass er unerkannt davon kommt», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York. «Und niemand kann darauf hoffen, dass solche Verstöße, die nachgewiesenermaßen dann stattfinden und auch zugeordnet werden können, ohne Konsequenzen bleiben.» Über die Art der Konsequenzen müsste dann in der Europäischen Union gesprochen werden. «Dafür gibt es einen Instrumentenkasten.» Konkreter wurde Maas nicht.

Mitte Januar hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen in Berlin dazu verpflichtet, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden. Trotzdem liefern einzelne Teilnehmerstaaten weiter Waffen oder entsenden Soldaten. UN-Generalsekretär António Guterres hat ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei genannt und von einem Skandal gesprochen. Denkbar wäre, mit Sanktionen dagegen vorzugehen.

Zunächst soll aber eine geplante EU-Überwachungsmission dafür sorgen, dass der Druck auf die Waffenlieferanten erhöht wird. Die dafür eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sollen aber nur Informationen sammeln und können selbst nicht eingreifen. Maas glaubt trotzdem, dass der Einsatz Wirkung haben wird: «Ich bin mir sicher, das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstoßen.»

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der im April vergangenen Jahres wieder eskaliert ist. Der mächtige General Chalifa Haftar bekämpft mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Für Deutschland ist eine Lösung des Konflikts unter anderem von großer Bedeutung, weil die Hauptflüchtlingsrouten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa durch Libyen führen.

Deutschland ist seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Maas nahm am Mittwoch auch an einer Sitzung zur atomaren Abrüstung teil und warb dafür, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker vor dem wichtigsten UN-Gremium, dessen fünf ständige Mitglieder allesamt Atommächte sind - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben, betonte Mass. «Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür, als die Mitglieder des Sicherheitsrates.»

Am Donnerstag nimmt Maas an einer weiteren Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums zur humanitären Katastrophe in der syrischen Provinz Idlib teil. Dort sind seit Anfang Dezember fast 950 000 Menschen vor Kämpfen und den heranrückenden Regierungstruppen geflohen.

Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Syriens letzte große Rebellenregion um die Stadt Idlib begonnen. Trotz einer im Januar verkündeten Waffenruhe setzten sie ihre Angriffe fort und konnten zuletzt wichtige Geländegewinnen erzielen. Dominiert wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Dort kämpfen aber auch gemäßigtere Gruppen.

Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe in der Region. Sie sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Es fehlt an Unterkünften, Nahrung, Heizmaterial und medizinischer Versorgung.

Maas wirbt im UN-Sicherheitsrat für Welt ohne Atomwaffen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat im UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht aus den Augen zu verlieren. Es sei an der Zeit, die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch vor dem wichtigsten UN-Gremium, dessen fünf ständige Mitglieder allesamt Atommächte sind - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Als vor 50 Jahren der Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet worden sei, habe man sich dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verschrieben, betonte Mass. «Und niemand trägt eine größere Verantwortung dafür, als die Mitglieder des Sicherheitsrates.»

Bereits am Dienstag hatte Maas zusammen mit Außenministern 15 anderer Länder einen Katalog mit 22 Vorschlägen vorgelegt, wie die atomare Abrüstung wieder in Gang gebracht werden kann. «Jetzt ist die Zeit zu handeln, um nukleare Risiken zu verringern», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten «Stockholm-Initiative». Dazu gehören große Staaten fast aller Kontinente wie Argentinien, Indonesien und Kanada. Von den mutmaßlich neun Ländern, die Atomwaffen besitzen ist aber kein einziges dabei.

Die atomare Bedrohung ist in den vergangenen Jahren nach einer Phase der Entspannung nach Ende des Kalten Krieges wieder gewachsen. Die großen Atommächte wie USA, Russland und China modernisieren ihre Arsenale und machen sie damit einsatzfähiger. Der Ausstieg der USA aus dem Verbotsvertrag für landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland und aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen könnte.

Im April soll der Atomwaffensperrvertrag 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten auf einer Konferenz überprüft werden. Die Staaten ohne Atomwaffen verpflichteten sich darin, keine anzuschaffen oder zu entwickeln.

Bundeswehr setzt Regierungsflüge trotz Coronavirus-Infektion fort

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft, dass die Coronavirus-Infektion eines Bundeswehrsoldaten der Flugbereitschaft in Deutschland seine für Donnerstag geplante Rückreise aus den USA nicht beeinträchtigen wird. Auf eine entsprechende Frage eines mitreisenden Journalisten sagte er am Mittwoch in New York: «Wenn es meine Rückreise gefährden würde, würde es auch Ihre Rückreise gefährden. Ich hoffe, dass wir beide rechtzeitig nach Deutschland zurückkommen.»

Maas war am Mittwochmorgen mit einer Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft zu einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York aufgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es bei der in Köln-Wahn stationierten Luftwaffeneinheit einen Verdachtsfall gab. Die Bestätigung der Infektion kam allerdings erst am Abend, nachdem Maas bereits in den USA gelandet war.

Die Luftwaffe teilte am Mittwochabend auf Twitter mit, dass die Flugbereitschaft «nach derzeitigem Sachstand die bisher geplanten Einsatzflüge durchführen» könne. Neben Maas ist derzeit auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Flugbereitschaft unterwegs. Er reist am Donnerstag von Kenia in den Sudan weiter, bevor er nach Deutschland zurückkehrt.

Der 41-jährige Soldat der Flugbereitschaft wird seit Mittwoch im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz behandelt. Nach Angaben der Bundeswehr ist er «in einem gutem Zustand». Derzeit wird geprüft, mit wem er in Kontakt war. Der Militärflughafen Köln-Wahn wurde am Mittwoch aber aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen.