Deutsche Sicherheit wird auch im Irak und Libyen verteidigt

Foto: epa/Philipp Guelland
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MÜNCHEN (dpa) - Mehr deutsche Verantwortung wagen - ja, aber wie? Der Bundespräsident setzt auch in «finsteren» Zeiten auf die Kraft der Diplomatie und Europa. Und warnt vor militärischen Mitteln. Sein Nach-Nachfolger als Außenminister zitiert die Losung eines früheren Verteidungsministers.

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Heiko Maas bereit, bei der Lösung von Konflikten in der Welt auch militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen. «Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik.»

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine düstere Bilanz der Weltlage gezogen und für mehr beherztes deutsches Engagement in der Krisendiplomatie geworben. «Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter», sagte er zur Eröffnung der Konferenz. Allerdings warnte Steinmeier davor, bei der Lösung von Konflikten zuvorderst auf militärische Mittel zu setzen.

Maas zitierte dagegen den früheren SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gesagt hatte, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. «Man muss heute hinzufügen - auch im Irak, in Libyen und im Sahel - aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder Brüssel.» Maas betonte, ohne Diplomatie und ohne klare politische Strategie drohten Militäreinsätze zu verpuffen. Schlimmstenfalls verschärften sie die Krisen. Deswegen dürfe man «mehr Verantwortung» nicht mit «mehr Engagement» gleichsetzen.

In der SPD ist umstritten, wie stark Deutschland sich in Auslandseinsätzen engagieren soll. Auf Druck der Sozialdemokraten wird etwa Ende März der Einsatz von Tornado-Aufklärungseinsatz über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beendet.

Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, kritisierte Steinmeier dessen «Amerika-Zuerst»-Politik. «In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.» Auch Russland und China kritisierte er heftig. Es sei «brandgefährlich», wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den «Rückfall in das Denken von vorgestern» aufs Spiel gesetzt werde. «Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen.»

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre deutlich kritisiert. Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger. «Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.»

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. «Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben», betonte er. «Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern.»

Steinmeier forderte in München, Deutschland müsse viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. «Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.»

Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, «die unserem Land zukommt: das geeinte Europa zusammenzuhalten». Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Steinmeier sprach sich für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Er warnte aber auch: «Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar, aber weder das erste noch das erfolgversprechendste, wenn es um diplomatische und politische Handlungsbereitschaft geht.»

Der Bundespräsdent betonte in seiner Rede auch die Bedeutung der Nato für Europa und reagierte damit auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Bündnis für «hirntot» erklärt und für mehr europäische Eigenständigkeit plädiert hatte. «Wenn wir dieses Europa auch in Fragen der Sicherheit zusammenhalten wollen, dann reicht es nicht, allein die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen, wir müssen auch in die transatlantische Bindung weiter investieren.»

Vor Konferenzbeginn hatten sich 13 Verteidigungsminsiter darauf geeinigt, dass die Nato im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zusätzliche Aufgaben im Irak übernehmen soll. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Bündnis könne die Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Nordirak übernehmen. Dort sind derzeit deutsche Soldaten mit der Aufgabe betraut. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr US-Amtskollege Mark Esper bekräftigten nach Beratungen der internationalen Anti-IS-Koalition, der Einsatz gegen die Terrormiliz werde fortgesetzt.

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Jürgen Franke 16.02.20 00:21
Steinmeier hat zwar auch schon eine Rede
auf der Sicherheitskonferenz gehalten, die so fürchterlich widersprüchlich war, dass ich auf die Kritik von Prof. Dr. Thomas Jäger, auf Phönix hinweisen möchte. Vermutlich wird diese kritische Beitrag gelöscht.
Jürgen Franke 16.02.20 00:19
Inzwischen sind wir soweit, dass der
Begriff "Krieg", mit "mehr Verantwortung übernehmen", umschrieben wird. Der Einsatz in Afghanistan dauert heute schon länger als der 2. Weltkrieg. Erfreulicherweise wird der Einsatz der Bundeswehr nicht im Kanzleramt oder Verteidigungsministerium entschieden, sondern von den demokratisch gewählten Abgeordneten im deutschen Bundestag. Aber erinnern wir uns: 1999 stimmte das Parlament, unter Fischer und Schröder, einem Krieg in Jugoslawien zu. Ohne UN Mandat, wie später Schröder entschuldigend zugab.