Maas beklagt Blockade des UN-Sicherheitsrats

Foto: Twitter/@en_germany
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NEW YORK (dpa) - Die Vereinten Nationen haben den Sicherheitsrat vor allem zur Lösung gewaltsamer Konflikte gegründet. Die Veto-Mächte in dem Gremium sind sich in zentralen Fragen aber oft uneins. In einer Rede beklagt Außenminister Maas, dass das auf Kosten der Schwächsten geht.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die mangelnde Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats bei der Lösung gewaltsamer Konflikte beklagt. «Im Moment haben wir eine Situation, dass bei maßgeblichen Krisen sich die Mitglieder gegenseitig blockieren», sagte er am Dienstag bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Der Sicherheitsrat müsse in Konflikten wie in Libyen, im Jemen oder in Syrien wieder «das Leitgremium der internationalen Politik» werden. Jeder sei verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, «dass die Weltgemeinschaft nicht zusieht, dass es immer mehr Kriege auf der Welt gibt».

Maas besuchte New York, um vor dem Sicherheitsrat über den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten zu sprechen. Er rief alle Mitglieder auf, Differenzen zu überwinden, um Menschenleben zu schützen. «Was sagt es über den Sicherheitsrat aus, wenn wir zwar immer öfter zusammenkommen - aber trotzdem immer weiter Menschen sterben?», fragte er. «Wir lassen diejenigen im Stich, die am verletzlichsten sind. Wir werden unseren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nicht gerecht.» Wenn die elementarsten Grundsätze der Menschlichkeit in Gefahr seien, müsse der Sicherheitsrat handeln.

In dem Gremium blockieren sich in vielen wichtigen Fragen Russland auf der einen und die westlichen Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite. Fünftes Mitglied des wichtigsten UN-Gremiums, dass für die Lösung von Konflikten gegründet wurde, ist China.

Deutschland zählt seit dem 1. Januar für zwei Jahre zu den wechselnden Mitgliedern des Sicherheitsrat. Sein Besuch in New York bildet den Auftakt eines mehrtägigen Nordamerika-Besuchs des SPD-Politikers, der ihn auch nach Toronto und in die kanadische Arktis führen wird. Maas war am Montag wegen einer erneuten Flugzeugpanne verspätet nach New York aufgebrochen. Er musste die Maschine wechseln.

Am Nachmittag wollte der SPD-Politiker nach Kanada weiterreisen, wo er zusammen mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland die von ihm initiierte «Allianz der Multilateralisten» voranbringen will. Darin sollen Länder vernetzt werden, die für internationale Zusammenarbeit und gegen nationale Alleingänge einstehen.

Letzte Station der viertägigen Reise ist die kanadische Arktis. In Pond Inlet, einer Inuit-Siedlung mit nur 1300 Einwohnern, will er sich über die Folgen des Klimawandels informieren. Durch die Eisschmelze bahnen sich Konflikte zwischen den Anrainerstaaten unter anderem um Rohstoffe an.

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TheO Swisshai 16/08/2019 10:43
Veto Recht aufheben
Das Veto Recht der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitrates sollte abgeschafft und bei Entscheiden eine Gleichberechtigung aller 193 souveränen Staaten hergestellt werden. Für einen Entschluss braucht es die Mehrheit. Im Gegensatz von heute, kann dann kein Staat seine eigenen Interessen gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, oder ungestraft die UNO-Charta verletzen.
Jürgen Franke 16/08/2019 10:40
Danke Herr Pflugfelder für Ihren
interessanten Beitrag zum Thema UN, in dem Sie auf die "Weltpolizei USA" hinweisen, die nach wie vor selbstherrlich entscheidet, was richtig und falsch zu sein hat. Jetzt ist der Terror der neue Feind, nach dem sich die Sowjetunion aufgelöst hat.
Gerhard Pflugfelder 15/08/2019 20:28
Die UN auflösen ist gewiss der falsche Weg...
... Herr Ullmann. In der Tat haben Sie völlig Recht, wenn Sie der UN die fehlende Möglichkeit vorwerfen, wirklich kompetent zu Handeln. Das hat aber mit fehlender Kompetenz nichts zu tun, es gibt in der UN sehr viele kompetente Menschen, denen lediglich die entsprechende Handlungsfreiheit genommen wurde. Die Frage ist, was soll ein Sicherheitsrat bewirken, dem durch die sogenannte "Veto-Möglichkeit" eines einzelnen Staates, die Handlungsmöglichkeit genommen wurde. Hat man den Widersinn erkannt sollten eigentlich die Beschlüsse des Sicherheitsrates geändert und Mehrheitsbeschlüsse eingeführt werden. So wie es eben in der Demokratie vorgegeben ist. Des Weiteren müsste auch der Status der UN-Truppen geändert werden, nur Beobachten und sich bestenfalls Verteidigen ist zu wenig. Hier sollte ein aktiver Eingriff der Truppen möglich werden. So könnte man dann auch endlich den selbsternannten amerikanischen "Weltpolizisten" auf sein eigenes Territorium zurückschicken. Dabei entsteht eine interessante Überlegung, in einem solchen Fall wären dann Nationalstaatliche Armeen überflüssig, deren Kosten könnten für die Sanierung und Ausrüstung der UN Truppen verwendet werden. Ergebnis: Keine Staatenkriege mehr, nur Terrorismusbekämpfung und dafür wäre die UN dann hervorragend gerüstet. Aber um so weit zu kommen, müssten erst die Politiker der Mitgliedsländer komplett gegen klardenkende, lobbyresistende Menschen ausgetauscht werden. Ich bin eben ein Träumer.
OTTO ULLMANN 15/08/2019 13:29
UN Sicherheitsrat
Was soll die UN deren Beschlüsse die nicht greifen. Verändert sich da etwas zum guten ? Es gibt Länder die kümmert diese Beschlüsse wenig. UN ohne Kompetenz. Meine Empfehlung auflösen diesen Verein !