Lukaschenko verteidigt autoritäre Politik bei Besuch in Wien

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - Der autoritär regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei seinem ersten Besuch in einem EU-Land seit 2016 empfindlich auf Kritik an seinem Führungsstil reagiert. «Ihre Frage ist ganz traditionell, aber sie hat nichts mehr zu tun mit der Wirklichkeit. Aber ich verstehe, dass sie hier etwas demonstrieren mussten», sagte Lukaschenko in Wien auf die Frage eines Journalisten zur Situation der Menschenrechte in Weißrussland.

Auf eine Frage zur Todesstrafe, die in Europa einzig in Weißrussland vollstreckt wird, fragte Lukaschenko die Journalistin, ob sie die Meinung der Österreicher zur Todesstrafe kenne. «Sie wissen es nicht. (...) Von irgendjemandem etwas zu fordern, darüber nachzudenken, Überlegungen anzustellen, dazu muss man wissen, was die eigene Bevölkerung dazu denkt», sagte der Präsident. Zudem verwies er auf ein Referendum aus dem Jahr 1996, bei dem eine große Mehrheit der weißrussischen Bevölkerung gegen die Abschaffung der Todesstrafe stimmte.

Lukaschenko, der immer wieder als letzter Diktator Europas bezeichnet wird, war auf Einladung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen nach Wien gekommen und wollte dort unter anderem an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Der 65-Jährige ist seit 25 Jahren an der Macht und pflegt sehr enge Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist aber seit Jahren auch an einem besseren Verhältnis zum Westen interessiert.

Zwischen 2004 und 2016 waren verschiedene EU-Sanktionen gegen Weißrussland in Kraft. Die meisten wurden 2016 aufgehoben. Wegen Lukaschenkos Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt und nach der Freilassung politischer Gefangener verbesserten sich die Beziehungen Weißrusslands zur EU.

«Es gibt eine gewisse Annäherung zwischen Belarus und der Europäischen Union, Ihr Besuch ist ein wichtiger Teil dieser Entwicklung», sagte Van der Bellen. Der Besuch Lukaschenkos in Wien sei mit der EU abgesprochen worden. Mit Blick auf die Todesstrafe sprach sich Van der Bellen dafür aus, Todesurteile nicht zu vollstrecken.

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