Boris Johnson verteidigt geplante Änderungen am Brexit-Deal

Foto: Pixabay/Tumisu
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LONDON/DUBLIN: Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister Boris Johnson sein Vorgehen im Parlament verteidigt. «Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen», sagte Johnson am Mittwoch in London.

Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.

Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.

In London laufen noch bis Donnerstag wieder Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde zwischen London und Brüssel. Bislang sind allerdings kaum Fortschritte erzielt worden.

Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung.

Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte Johnson, mit seinen geplanten Änderungen am Brexit-Deal Vertrauen zu verspielen. «Wir sind extrem besorgt über das einseitige Handeln der britischen Regierung», sagte Martin am Mittwoch. Er wolle später darüber noch mit Johnson sprechen und ihm seine Besorgnis darüber mitteilen, dass bereits geschlossene internationale Verträge auf dem Spiel stünden.

Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson mit seinem Kurs Kritik: Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe «gegen alles, an was wir glauben», sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei, Tobias Ellwood, dem Sender BBC.

Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau äußerte in dem Sender ebenfalls ihr Entsetzen über die scharfen Töne aus London. Während die «Tinte des Austrittsabkommen noch nicht getrocknet» sei, setzten sich die Briten schon über diesen hinweg.

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Juergen Bongard 10.09.20 12:37
Johnson führt GB sehenden Auges in den Ruin,
und fast alle sehen verzweifelt zu. Das Land wird auseinanderbrechen, da die Schotten schon den Austritt angekündigt und Irland scharf protestiert, In Nordirland werden die Unruhen wieder ausbrechen. Es ist ja bekannt, das miliardenschwere Unternehmen -u.a. Murdoch- dies alles befürworten und betreiben. Sie werden mit Monopolen das Land ausbeuten und Johnson wahrscheinlich -wie Schroeder-einen sehr hoch dotierten Aufsichtsratposten bekommen. Der internationale Rechtsbruch wird bei den nachfolgenden Politikern hängen bleiben. Sie alle würden dann ja sooo gerne wieder zurück zu dem "Moloch" EU gehen.
Wilfried Stevens 09.09.20 20:22
Gratulation GB
Trotz der vielen Differenzen konnte sich GB aus dem Moloch EU grösstenteil lösen.