Sanktionen nach Giftattacke

Foto: dpa/Pa Wire
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LONDON/MOSKAU (dpa) - Vorläufiger Höhepunkt im neuen Kalten Krieg zwischen London und Moskau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf Ex-Doppelagent Skripal. Wie wird nun Russland reagieren?

Großbritannien weist wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 23 russische Diplomaten aus. Zudem werden bilaterale Kontakte «auf hoher Ebene» auf Eis gelegt. Davon sei auch die Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Russland betroffen, sagte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London. Zuvor hatte Russland ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Attentats verstreichen lassen. Moskau weist die Vorwürfe vehement zurück und droht seinerseits mit Konsequenzen.

Die 23 Diplomaten hätten eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. London zog auch eine Einladung an den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in Großbritannien zurück.

Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses werden nicht zur Fußball-WM nach Russland reisen, wie May weiter sagte. Russischer Staatsbesitz werde eingefroren, wo immer die Regierung Belege habe, dass er für Geheimoperationen gegen Großbritannien genutzt werde. Zudem verschärft London Kontrollen von Privatfliegern, beim Zoll und Frachtverkehr.

May hatte gefordert, dass sich Moskau bis 1.00 Uhr MEZ in der Nacht zum Mittwoch zur Herkunft des bei dem Attentat verwendeten Nervengifts Nowitschok äußern müsse. Die extrem gefährliche Substanz war einst in der Sowjetunion entwickelt worden. Woher das Gift für den Anschlag kam, ist nicht geklärt.

Das Verhältnis beider Länder ist schon lange angespannt. Bereits mehrfach haben London und Moskau gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Es handelt sich aber um die größte einzelne Ausweisung von Russen seit mehr als 30 Jahren, wie May in ihrer Rede betonte. Wer Großbritannien versuche zu schaden, für den gebe es nur eine einfache Botschaft: «Ihr seid hier nicht willkommen!»

Der Streit erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Beide Seiten schaukeln sich darin hoch, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. May und ihre konservative Regierung stehen wegen der schwierigen Brexit-Verhandlungen unter Druck und müssen Stärke zeigen. Russland wiederum nimmt wenige Tage vor der Präsidentenwahl die Gelegenheit wahr, sich als Opfer einer weiteren westlichen Verschwörung darzustellen, die man aber stolz abwehrt.

Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des chemischen Kampfstoffes Nowitschok.

Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau gesagt. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland mit dem Anschlag nichts zu tun habe. Die russische Botschaft nannte die Ausweisung der Diplomaten «unakzeptabel, ungerecht und kurzsichtig».

Das russische Außenministerium reagierte auf die Ausladung von Minister Lawrow eher schnippisch: Dieser habe die Einladung gar nicht angenommen. Der Rüstungskonzern Rostech teilte in Moskau mit, seine Teilnahme an der Luftfahrtmesse in Farnborough stehe in Frage. Großbritannien wolle dort keine russische Militärtechnik zulassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Moskau zu Transparenz auf. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung «Farbe bekennen», die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Dennoch könnten nicht alle Kontakte abgebrochen werden, «denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten».

London sicherte sich bereits die Unterstützung der Nato-Partner. Das Land informierte am Mittwoch bei einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Ermittlungsstand zu dem Attentat. Die Alliierten hätten danach ihre tiefe Besorgnis und Solidarität zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Stellungnahme.

Der Fall sollte am Mittwochabend auch beim UN-Sicherheitsrat in New York besprochen werden. Das teilten die Niederlande mit, die derzeit den Vorsitz führen.

Skripal spionierte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten. Er wurde in Russland verurteilt und 2010 bei einem großen Agenten-Austausch nach Großbritannien entlassen.

Das Attentat auf ihn erinnert an den Fall des Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Auch damals führten die Spuren der Täter nach Moskau.

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Leserkommentare

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Bernd Lukas 15.03.18 21:24
Unverschämt!
Wenn man den Bericht ließt, kann einem nur schlecht werden. "Frau Merkel mahnt Russland zu Transparenz". Natürlich muss sie der vertrockneten Gewitterziege Theresa May dem Maul nach reden, Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft müssen ja schließlich zusammen stehen, völlig schnurz sind dabei Fakten. Transparenz ist doch wohl definitiv von den Briten zu erwarten, nach dem sie sich soweit in diesem Fall aus dem Fenster gelehnt haben mit Formulierungen wie"wahrscheinlich", wir "gehen davon aus", wir "vermuten", ect. Null Beweise, null Fakten, und eine große Fresse bei der UN riskieren und die Frechheit besitzen auf Grund von Verschwörungstheorien Russland ein Ultimatum zu setzen. Verlogener und infamer kann man Aussenpolitik nicht betreiben mit dem Ziel Russland weiter zu diskreditieren und als Feind zu manifestieren. Man kann nur hoffen das dies Konsequenzen für May hat wenn dieses Lügenkonstrukt auf fliegt und sie sich erklären muss.
Heinz Jörg 15.03.18 15:48
Unterstützung der Nato-Partner
Das bedeutet für Deutschland, dass wir, ob gewollt oder nicht, in diese Angelegenheit mit hinein gezogen werden. Dabei ist noch längst nicht zweifelsfrei gekläert, dass die Russen die Täter sind. Für mich stellt sich die Frage, warum sie das tun sollten. Es gab reichlich Zeit und Gelegenheit den Ex-Doppelagent Skripal in Russland im Gefängnis an einer ganz normalen Krankheit ohne Aufsehen sterben zu lassen. Statt dessen hat man ihn 2010 bei voller Gesundheit entlassen und er durfte nach England ausreisen. Nicht zu vergessen, dass er auch für die Engländer spioniert hat. Wenn die das nun selbst waren? Dieses angeblich russische Gift zu beschaffen oder selbst herzustellen dürfte doch wohl für einen englischen Geheimdienst kein Problem sein. Genau so gut kann es aber ein Geheimdienst irgend eines anderen Landes gewesen sein, mit dem Ziel Russland zu schaden. Mir fällt dabei spontan der ukrainische Geheimdienst ein. In Russland sind demnächst Wahlen. Es ist also durchaus denkbar, dass man damit von außen Putin schaden will. Aus meiner Sicht gibt es mehr Argumente die dagegen sprechen, dass das offizielle Russland als Täter in Frage kommt. Es ist eben so, dass für alles Mögliche was in der Welt an negativen Ereignissen passiert Russland verantwortlich gemacht wird. Auch der Sack Reis der letztens in China umgefallen ist wurde von einem Russen umgeschubst.
Ingo Kerp 15.03.18 12:52
Die brit. Maßnahme werden die Russen natürlich nicht ohne eine entsprechende Geste hinnehmen. Man darf gespannt sein, wie weit die Eskalation geht.