Erdogan warnt USA vor Ende der Partnerschaft

US-Präsident Donald J. Trump (l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.). Foto: epa/Olivier Hoslet
US-Präsident Donald J. Trump (l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.). Foto: epa/Olivier Hoslet

ISTANBUL/WASHINGTON (dpa) - Die Ankündigung höherer US-Strafzölle trifft die türkische Wirtschaft schwer. Der türkische Präsident Erdogan warnt den Nato-Partner USA, die Türkei könne sich neue Verbündete suchen. Er spricht von einem «Wirtschaftskrieg» - den sein Land gewinnen werde.

Im Streit mit den USA droht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Nato-Bündnispartner mit einem Bruch. Falls sich die USA weiter respektlos verhielten, werde seine Regierung damit beginnen, «nach neuen Freunden und Verbündeten zu suchen», schrieb Erdogan in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag der «New York Times» («NYT»). Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, «dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein».

Der Konflikt hat starke Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft, die Landeswährung Lira sank zuletzt auf ein neues Tief zum US-Dollar und zum Euro. Verantwortung für den Absturz der Lira übernahm Erdogan nicht. Stattdessen dementierte er am Samstag vehement, dass die Wirtschaft des Landes in einer Krise stecke.

Im Zentrum des Streits stehen zwei Geistliche: Washington fordert die Freilassung des US-amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. «Schande, Schande! Sie ziehen einen Pastor einem strategischen Nato-Partner vor», sagte Erdogan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Ankara wiederum verlangt bisher vergeblich die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag angeordnet, die Zölle auf Stahl aus der Türkei von diesem Montag an auf 50 Prozent zu verdoppeln und damit die türkische Wirtschaft bewusst stark unter Druck gesetzt. Für einen Dollar wurden zeitweise 6,87 Lira fällig, zu Monatsbeginn waren es weniger als 5 Lira.

«Sie bedrohen uns», sagte Erdogan in der Schwarzmeerprovinz Ordu mit Blick auf die USA. Die Türkei werde aber nicht nachgeben: «Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen.» In einer weiteren Ansprache in Rize am Schwarzen Meer betonte Erdogan: «Das ist keine Wirtschaft, die bankrott geht, die untergeht oder die durch eine Krise geht. Die Türkei wird aus dieser Devisen- und Zinsspirale so bald wie möglich rauskommen.»

Erdogan sagte erneut, die Lösung liege darin, die Zinsen zu senken und mehr zu produzieren. Er liegt damit seit Jahren diametral entgegengesetzt zur gängigen Wirtschaftslehre, wonach Zinserhöhungen die Währung stärken und die Inflation bekämpfen. Die Inflation hat in der Türkei inzwischen die 15-Prozent-Marke überstiegen.

Erdogan sagte in Rize: «Wir wissen sehr wohl, dass es auf die Dollar, Euro oder das Gold ankommt. Das sind die Kugeln, Granaten, Raketen eines Wirtschaftskrieges, der gegen unser Land geführt wird.» Er drohte damit, denen «die Hände zu brechen, die diese Waffen abfeuern».

Erdogan kündigte außerdem erneut an, den Handel mit Ländern wie China, Russland, der Ukraine und dem Iran künftig in lokalen Währungen abzuwickeln. Allerdings hat die Lira nicht nur gegen Euro und Dollar, sondern auch gegen andere Währungen an Wert eingebüßt.

Das Weiße Haus teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, die neuen Strafzölle auf Stahl aus der Türkei in Höhe von 50 Prozent würden von diesem Montag an angewendet. Trump hatte am Freitagabend zunächst per Twitter die höheren Strafzölle angekündigt, ohne jedoch das Geltungsdatum zu nennen: «Ich habe gerade eine Verdopplung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt. (...) Unsere Beziehungen zur Türkei sind derzeit nicht gut.»

Trump verwies im selben Tweet ausdrücklich darauf, dass die Lira «schnell gegenüber unserem sehr starken Dollar abrutscht!» Seinen Worten nach wird Aluminium aus der Türkei künftig mit Zöllen von 20 Prozent belegt werden. Ein Datum dafür wurde zunächst nicht genannt. Nach Angaben des türkischen Handelsministeriums exportierte das Land 2017 Eisen, Stahl und Aluminium im Wert von 1,1 Milliarden Dollar (950 Mio Euro) in die USA - was laut Ministerium einem Anteil von 0,7 Prozent aller Ausfuhren entsprach.

In dem «NYT»-Gastbeitrag warf Erdogan der Trump-Regierung vor, den türkischen Prediger Gülen nicht auszuliefern. Der Präsident schrieb, der Putschversuch vom Juli 2016, für den Gülen verantwortlich sei, ähnele dem, «was das amerikanische Volk zweifellos nach Pearl Harbor und den Angriffen vom 11. September erlebt haben».

Erdogan kritisierte zudem, die Reaktion der USA nach dem Putsch sei «alles andere als zufriedenstellend» gewesen. «Das türkische Volk hatte erwartet, dass die Vereinigten Staaten die Attacke eindeutig verurteilen und ihre Solidarität mit der gewählten Führung der Türkei ausdrücken. Das haben sie nicht getan.»

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