Lebenspartnerschaftsgesetz mit Lücken

Foto: The Nation
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BANGKOK: Das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft wurde in einigen Punkten verbessert und soll in dieser Woche dem Regierungskabinett zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die neueste Version des Gesetzentwurfs enthält einen Satz, der besagt, dass nicht-heterosexuelle Paare das Recht haben, "medizinische Entscheidungen zu treffen" und "eine Beerdigung abzuhalten" für ihren entmündigten oder verstorbenen Ehepartner. Die Anpassung wurde von der Behörde für den Schutz von Rechten und Freiheiten (RLPD) vorgenommen. Der LGBT-Medienspezialist Vitaya Saeng-aroon sagte, das Gesetz erwähne diese Rechte als Beispiele der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare. Aber ohne weitere Details sei es fraglich, wie effektiv diese Bestimmungen in der Praxis seien.

Das Gesetz wird von vielen als unvollständig angesehen. Es klammert die Adoption eines Kindes aus, ebenso regelt es nicht die Sozialleistungen des Ehepartners, die Rente und die medizinische Fürsorge des öffentlichen Dienstes zwischen den Partnern sowie den Einkommensteuerabzug unter dem Ehegattenstatus. Der Entwurf erkennt jedoch an, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Schulden und Vermögen verwalten, das Vermögen ihres Ehepartners erben und zum Vormund für ihren Ehepartner werden können. Wenn das Kabinett den Gesetzentwurf genehmigt, wird er an das Übergangsparlament weitergeleitet. (LGBT ist die Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.)

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