Lauterbachs «Revolution» für die Kliniken auf dem Weg

Rettungswagen stehen an der Notaufnahme der Medizinischen Hochschule Hannover MHH. Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland kommt voran. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Rettungswagen stehen an der Notaufnahme der Medizinischen Hochschule Hannover MHH. Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland kommt voran. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

BERLIN: Weniger Finanzdruck, mehr Spezialisierung bei größeren Operationen: Für die Krankenhäuser in Deutschland kommt ein großer Umbau in Sicht. Das Kabinett brachte am Mittwoch Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, die die Milliarden-Finanzierung neu ausrichten und einheitliche Qualitätsregeln verankern sollen. So könnten «Zehntausende Menschenleben gerettet werden», wenn planbare Eingriffe in besonders geeigneten Standorten stattfinden, sagte der SPD-Politiker. Von Klinikbranche, Ländern und Opposition kam Kritik, die Krankenkassen warnten vor einer Kostenlawine.

Lauterbach sagte in Berlin, dass es um eine «Revolution» gehe - und auch eine Notbremse: Ohne Strukturänderungen drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Die Reform solle in einer alternden Gesellschaft gute stationäre Versorgung für alle gewährleisten. Dabei müsse man klar sagen, dass es zu viele Kliniken gebe. «Deutschland hat nicht den medizinischen Bedarf, nicht das ärztliche Personal und auch nicht das pflegerische Personal für 1700 Krankenhäuser.» Das große Ziel sei daher, dass Qualität zähle und die Häuser, die man wirklich benötige, eine auskömmliche wirtschaftliche Basis hätten.

Steuern sollen den Wandel die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder. Sie könnten etwa sagen, ob es in einer Region zwei oder vier Standorte für Wirbelsäulenchirurgie gebe, erläuterte Lauterbach. Und: «Das Geld folgt den Wünschen der Länder.» Die FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, künftig gelte Qualität statt Quantität. «Das heißt weg vom Hamsterrad.» Grünen-Fachpolitiker Janosch Dahmen sagte, es gebe inzwischen eine Arbeitsverdichtung, die das Gesundheitspersonal selbst krank mache.

Konkret sieht der Entwurf, der nun in den Bundestag kommt, mehrere Stellschrauben vor:

Neue Vergütung: Grundlegend geändert werden soll das vor 20 Jahren eingeführte System mit Pauschalen pro Behandlungsfall. Das soll Krankenhäuser von Druck zu immer mehr Fällen und teils auch zu Eingriffen befreien, für die sie keine große Expertise haben. Künftig soll es einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung allein dafür geben, dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personal und Geräten für bestimmte Leistungen vorhalten, unabhängig von der Zahl der Fälle. Extra-Zuschläge geben soll es für Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Intensiv- und Unfallmedizin, spezielle Schlaganfall-Stationen und Notfallversorgung.

Die Steuerung: Die neue Fix-Vergütung soll eine Klinik für «Leistungsgruppen» bekommen, die ihr das Land zuweist. Sie bilden medizinische Leistungen ab, und zwar präziser gefasst als grob benannte Fachabteilungen. Ausgangspunkt sollen 65 Gruppen sein, die maßgeblich auf ein Modell aus Nordrhein-Westfalen zurückgehen - etwa «OPs an der Wirbelsäule» oder «Leukämie». Mit definiert werden jeweils einheitliche Qualitätsvorgaben zu Fachpersonal und Ausstattung. Lauterbach machte klar, dass dabei keine Abstriche infrage kämen. Denn dies soll bewirken, dass etwa Krebsbehandlungen in Kliniken mit Spezialkenntnissen laufen.

Kleine Kliniken: Die Vorhaltevergütung soll auch eine Existenzsicherung für kleinere Häuser gerade in ländlichen Regionen schaffen. «Diese Krankenhäuser werden durch die Reform geschützt», sagte Lauterbach. Die Länder sollen Standorte auch zu «sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen» bestimmen können, die «wohnortnah» stationäre Behandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbinden, wie es im Entwurf heißt. Generell sollen die Qualitätskriterien auch in Kooperationen und Verbünden erfüllt werden können. Um eine schnelle Erreichbarkeit zu sichern, sollen laut Ministerium Ausnahmen befristet möglich sein.

Finanzspritzen: Angesichts von Finanznöten vieler Kliniken sollen die Lohnkosten für alle Beschäftigten schon von diesem Jahr an nicht mehr nur zur Hälfte, sondern voll von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Um den Wandel zu den neuen Strukturen zu unterstützen, soll außerdem ein «Transformationsfonds» kommen, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro aus Mitteln der gesetzlichen Kassen fließen könnten – sofern sich Länder jeweils in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen.

Kosten: Die gesetzlichen Kassen begrüßten eine Steigerung der Behandlungsqualität. Mit ihren Finanzierungsplänen trete die Regierung in einer ohnehin angespannten Finanzlage aber «eine Kostenlawine» los, warnte der Spitzenverband. Der Sozialverband Deutschland kritisierte: «Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein zur Kasse gebeten werden.» Im Entwurf weist das Ministerium auf «Effizienzgewinne und Minderausgaben» durch eine stärker koordinierte, hochwertigere Versorgung hin. Die Ausgaben für Kliniken stiegen zuletzt schon auf 94 Milliarden Euro. Das war ein Drittel aller Leistungsausgaben.

Der Zeitplan: Der Anlauf zur Reform begann am Nikolaustag 2022, als eine Kommission ein Konzept empfahl. Lauterbach peilt die erste Lesung im Bundestag vor der Sommerpause an. In Kraft treten soll das Gesetz dann zum 1. Januar 2025. Wie reibungslos der Prozess läuft, muss sich zeigen. Die Ampel-Koalition steht in der Frage zusammen, mit den Ländern köchelt aber weiter Streit. Dabei hat Lauterbach das Gesetz nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Umgesetzt werden soll die neue Struktur später Schritt für Schritt. So soll die neue Vorhaltevergütung ab 2027 «budgetwirksam» werden.

Reaktionen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft protestierte, «im Blindflug» in ein neues Finanzierungssystem zu starten, sei ein unverantwortliches Vabanquespiel. Die Vorsitzende der Gesundheitsminister, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, pochte auf Berücksichtigung einhelliger Länder-Forderungen etwa zu mehr Kooperationsmöglichkeiten für Kliniken. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte im Sender «Phoenix» Erreichbarkeiten in maximal 30 Minuten an. Unions-Experte Tino Sorge (CDU) monierte einen Umbau im Alleingang auf Kosten von Ländern und Versicherten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht forderte «ein Schließungsmoratorium für Krankenhäuser».

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Helge Fitz 17.05.24 20:20
@Herr Volkmann, Sie haben absolut recht. Sie meinten einen echten Michael. Ich vermute, dass meine Sehnerven akut in Mitleidenschaft gezogen sind. Wir hatten in 2 Tagen einen Temperatursturz von ca.15 °C !
Das ist mir noch nie gut bekommen und auch ein Grund, warum ich in ein heißes Land umsiedeln sollte. Falls Sie mir helfen wollen, halten Sie bitte Augen und Ohren offen, in welchem Privathaushalt ich als Seniorenbetreuer wirksam werden könnte. Und glauben Sie mir bitte:
Ich bin sehr witzig und unterhaltsam, solange es keine Temperaturstürze gibt. Und komme auch mit geringem Unterhält gut klar. Ich habe gelernt, an allem zu sparen, nur bei Viagra und der Qualität des Bieres nicht.
Hans-Dieter Volkmann 17.05.24 20:00
Helge Fitz 17.05.24 17:40
Wie kommen Sie nur darauf das Sie gemeint waren? Tag und Uhrzeit sind unmissverständlich zu erkennen. Da haben Sie wohl ein Problem, wie kann ich ihnen helfen?
Helge Fitz 17.05.24 20:00
@Norbert, Danke, der Erste der mich heute zum Lachen bringt. Ich
stamme aus einer großen Verwandtengruppe, aus der lediglich eine Tante mal ca.20 Jahre rauchte. Bis ihre Freundin an Lungenkrebs einging. Dann rauchte bei uns niemand mehr.
. überhaupt könnte ich mir diesen Schwachsinn garnicht leisten.
Ich lebe am absoluten Existenzminimum. Daher bekomme ich auch so schwer einen Termin. Kein Bakschisch-kein Privattermin.
Norbert Schettler 17.05.24 19:40
Helge Fitz
Weniger rauchen, dann brauchste auch keinen Lungenfacharzt und hast keine Probleme mit kalten Korridoren.
Helge Fitz 17.05.24 19:10
Gestern wollte ich einen Termin beim Lungenfacharzt, bei dem ich schon immer in Fulda war. Antwort : " Oh, Herr Fitz, ich sehe gerade, dass Sie über 2 Jahre nicht mehr hier waren.
Deshalb haben wir Sie aus der Patientenliste gestrichen. Sie müssen jetzt über Ihren Hausarzt einen Termin bei uns blocken lassen. Dann nehmen wir Sie evtl. wieder auf. Das kann natürlich etwas länger dauern"!
Das deutsche Gesundheitswesen ist ein absoluter Haufen...





.
Helge Fitz 17.05.24 17:40
@H.-D. Volkmann , nenne mich Mangkut oder Sua oder auch gern Helge Schneider.
Aber deutscher Michel ist eine gemeine Beleidigung. Ich war noch nie da, bei MontagsPegida
und habe auch noch nie Heil Höcke gebrüllt. Daher verdiene ich diese Schmähung absolut nicht.
Hans-Dieter Volkmann 17.05.24 17:30
Michael 17.05.24 13.40
Toller Kommentar, könnte von einem frustrierten deutschen Michel sein.
Helge Fitz 17.05.24 17:20
@Michael- warst Du auch schon in einem KH in THA in Behandlung ?
LICHTJAHRE entfernt von der desolaten Terminvergabe und Behandlung in D.
Gleich dran gekommen, 4 Stationen durchlaufen bis zum Verbinden im OP
Dann 7 € bezahlt und sich ganz herzlich bedankt, auch für die für uns ungewohnte Freundlichkeit.
Hier habe ich Panik, wenn ich nur an eine stationäre Aufnahme denke. Meine alte Mutter hat ( CoVid19- erkrankt ) stundenlang auf einem kalten Korridor gelegen, bevor sie ins Mehrbettzimmer kam
Ein Wunder, dass sie noch lebt.
Jörg Obermeier 17.05.24 16:40
Deutschland ist am Ende, das Gesundheitswesen kaputt und in Thailand ist alles besser. Ich weiss ja nicht wie lange man sich sowas vorsagen muss bis man es dann selber irgendwann glaubt. Meines Erachtens ist Thailand nicht besser, sondern allenfalls anders. Und nach meinen eigenen Erfahrungen hat mir letztes Jahr dieses angeblich kaputte Gesundheitswesen insoweit weitergeholfen, als dass ich heute überhaupt noch diese Zeilen schreiben kann. Anders ausgedrückt es war nicht umsonst, sondern eher kostenlos (abgesehen von den üblichen SVT Beiträgen). Auch kann ich aktuell überhaupt nicht feststellen, dass dieses Land "am Ende" wäre. Das Land verändert sich gar keine Frage. Doch das hat es sich schon immer, zumindest während meiner bisherigen Lebensspanne die ich zweifellos beurteilen kann. Das mag man alles und nicht immer als positiv empfinden, doch das war aber schon immer so. Leicht und easy war es noch nie und zu keiner Zeit.
Michael 17.05.24 13:40
@Bernd Lange 17.05.24 13:09
Deutschland ist am Ende, in so ziemlich allen Bereichen. In Thailand ist zwar nicht alles perfekt, aber fast alles besser als in Germoney.
Bernd Lange 17.05.24 13:09
Gesundheitswesen D kaputt
In ganz Berlin ist es nicht möglich eine MRT mit einem Herzschrittmacher-Patienten durchzuführen!
Nach meinem Wissen kann das in Thailand jedes grössere Krankenhaus
Jörg Obermeier 17.05.24 12:10
Ich bin immer wieder stark beeindruckt über die hier anwesenden Universalgenies die zu jedem, noch so unterschiedlichen Thema immer wieder ein enormes Fachwissen aufbieten können.
Monruedee Kanhachin 17.05.24 07:00
Herr Jomtien
Sie haben da etwas übersehen. Der größte Lobbyist der privaten KV, der Pharmaindustrie und der interessierten Schmierer innerhalb der Politik ist der aktuelle deutsche Gesundheitsminister. Was denken Sie weshalb er nach dem Verbot von Lipobay während seiner Rolle als Gutachter für deren Zulassung der mit Todesfällen behafteten Mittel und seiner Beraterrolle an vorherige unfähige Ministerinnen und seiner Nähe zu der Pharmaindustrie, trotzdem "Gesundheitsminister" wurde? Sogar wenn er jetzt zurückrudert, ist das nur der Versuch Geschehenes ungeschehen zu machen. Und er dreht sich dorthin woher der Wind weht. Wer übrigens, hat die Einführung dieser Fallpauschale unterstützt? Ich denke Sie finden die Antwort!
Chris Jomtien 17.05.24 00:10
Pro und Kontra KKH- Finanzierungsreform
Klar ist das dringend einiges geändert werden muss und klar ist auch das alle vorigen Regierungen dieses Thema ausließen, da die zahlreichen Lobbyisten im medizinischen eine gewaltige Machtposition ausspiel(t)en.
Unser Gesundheitsminister hat zwar viel Mut gezeigt und das Machbare versucht. Doch auch bei diesem Kompromiss ist erkennbar das die Lobbyisten am längeren Hebel sitzen.

Das Krankenhauspersonal soll in Zukunft allein von den gesetzlichen Versicherungen bezahlt werden. Die Bezahler der gesetzlichen Versicherungen sind jedoch hauptsächlich die Geringverdiener. Denn wer viel verdient, sowie Beamte, sind im Regelfall Kunden der privaten Versicherer. Letztere werden nun erheblich entlastet. Dadurch können diese ihre Beiträge weiter senken, während die gesetzlichen Versicherungen (AOK etc.) ihre bereits schmerzhaft hohen Beiträge weiter erhöhen müssen.
Gesetzliche Versicherungen haben leider keine Lobbyisten, da sie ihre Einnahmen nur zweckgebunden verwenden dürfen, während die Privaten nach eigenen Gustus haushalten können. Für sie, bzw. deren Kunden hat sich die Finanzierung von Lobbyisten wieder einmal gelohnt.
Pro ist das sich Kliniken in Ballungsgebieten nun mehr spezialisieren können, sowie Kliniken in ländlichen Regionen eine größere finanzielle Unterstützung erhalten sollen.