BERLIN/MÜNCHEN: Die dritte Corona-Welle rollt, der Bund beschließt eilends eine Notbremse - und CDU und CSU stecken mitten in einem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Ausgang völlig offen. Und mögliche Folgen auch.
Die Kanzlerin will sich nicht einmischen an diesem womöglich vorentscheidenden Tag im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union. Ob die Auseinandersetzung zwischen den Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu führen könne, dass die Union das Kanzleramt verliere, wird Angela Merkel von einer Reporterin gefragt. «Ich wollte, will und werde mich da heraushalten», antwortet die frühere CDU-Chefin knapp. Sie berichtet stattdessen über den Kabinettsbeschluss zur bundesweiten Corona-Notbremse, die die dritte Pandemiewelle eindämmen soll.
Kurz darauf steuert der Machtkampf, den sich CDU und CSU ausgerechnet mitten in dieser dritten Welle liefern, auf einen weiteren Höhepunkt zu. Unions-Fraktionssitzung im Bundestag - und beide Matadore sind in der Arena dabei, im Plenarsaal. Laschet und Söder wenden sich quasi mit Bewerbungsreden an die Abgeordneten, die zum Teil live im Saal sitzen, zum Teil per Video zugeschaltet sind.
Laschet appelliert an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union. «Wir brauchen keine One-Man-Show», sagt er nach Teilnehmerangaben, offenbar auch in Richtung Söder. Der CDU-Vorsitzende gestikuliert viel, hat sich für seine Rede extra neben seinen Platz gestellt. Söder dagegen redet im Sitzen. Er fordert unter anderem, für einen Wahlsieg brauche die Union die «maximal beste Aufstellung, um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste». Ein Hinweis auf seine im Vergleich mit Laschet deutlich besseren Umfragewerte?
Dann die Aussprache. Söder und Laschet sitzen auf den Plätzen des Bundesrats, in der vordersten Reihe. Drei Stühle sind zwischen den beiden Ministerpräsidenten frei. Sie reden nach Teilnehmerangaben quasi nicht miteinander, schauen geradeaus oder auf ihre Handys.
Söder ist hierher gekommen in der Hoffnung, dass sich eine kritische Masse von CDU-Abgeordneten für ihn ausspricht. Und Laschet in der Hoffnung, dass genau dies nicht passiert, dass das klare Votum der CDU-Spitze vom Montag Bestand hat und der Weg für ihn frei ist.
Tatsächlich gibt es nach Angaben von Teilnehmern deutlich mehr Wortmeldungen pro Söder. Auch von den CDU-Abgeordneten, die sich melden, ist demnach die Mehrzahl für Söder. Doch gegen Ende der Aussprache melden sich nach Teilnehmerangaben immer mehr Laschet-Freunde zu Wort. Aber was heißt das nun? Eine förmliche Abstimmung sollte es - so heißt es - nicht geben.
Bei einer Abstimmung in der Fraktion wäre die Gefahr der Spaltung der Union in zwei Lager ausgerechnet im Bundestagswahljahr enorm. Zudem wäre dann wohl zumindest der neue CDU-Vorsitzende Laschet massiv beschädigt. Fraglich, ob er dann einfach so weitermachen könnte.
Klar ist: Seit der offiziellen Erklärung beider Parteichefs am Sonntag, als Kanzlerkandidaten bereitzustehen, ist es mit Ruhe und Frieden in der Union vorbei. Eine Frage, wie auch immer das Duell Laschet gegen Söder ausgeht, ist nun auch: Was bedeuten die Querelen für die Wahlchancen der Union bei der Bundestagswahl im September?
Die Strategen bei Grünen und SPD dürften den Machtkampf in der Union mit großem Interesse, aber auch mit einer gewissen Gelassenheit beobachten. Die SPD hat mit Olaf Scholz schon seit vergangenen Sommer einen Kanzlerkandidaten. Der Grünen-Vorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Grünen-Kanzlerkandidatur übernehmen soll - die beiden wollen sich bis spätestens dahin untereinander einigen. Und ausgerechnet bei CDU und CSU, bei denen manche tiefe Gräben der Vergangenheit eigentlich endgültig überwunden schienen, nun das.
«Die Leute haben den Eindruck, denen geht es nicht mehr um die Bekämpfung der Pandemie, sondern um Ämter und Macht», sagt ein altgedienter Unions-Stratege. «Das ist verheerend.» Ein zu langes Weiterführen des «Bruderkampfes» dürfe es auf keinen Fall geben.
Auch bei einem Online-Treffen der sogenannten Gruppe 17 in der Unionsfraktion - jener Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen sind - gibt es nach dpa-Informationen Kritik daran, dass sich die Präsidien von CDU und CSU nicht vorab auf einen Kandidaten geeinigt haben. Beide Seiten, heißt es, hätten schon in den vergangenen Wochen ein geeignetes Verfahren festlegen sollen.
Die Sorge ist groß, dass die Menschen im Land diesen Kampf - egal wie er ausgeht - bei der Bundestagswahl nicht goutieren werden. Dass das Bild, dass die Union seit Sonntag abgibt, kein gutes ist, diese Einschätzung herrscht, übereinstimmend, in beiden Schwesterparteien. Zuletzt hatte auch die Maskenaffäre rund um dubiose Geschäfte mehrerer Unionspolitiker viele Bürger nachhaltig verärgert.
Aber wie konnte es zu dieser Situation kommen? Haben Laschet und Söder nicht rechtzeitig miteinander gesprochen? War der Sonntag schlicht zu spät? Hätte Laschet nicht ahnen können, ahnen müssen, dass Söder vielleicht doch um die Kandidatur kämpfen will? Und hätten beide nicht spätestens am Sonntagabend vorhersehen müssen, dass am Montag mit den Parteigremien zwei Züge aufeinander zurasen?
Laschet versuchte am Montag, aufs Tempo zu drücken. Mit der Unterstützung von CDU-Präsidium und -Vorstand im Rücken kündigte er an, umgehend mit Söder sprechen zu wollen. Der hatte ja am Sonntag gesagt, er würde nur antreten, wenn die CDU dies breit unterstütze. Am Montag definierte der Bayer dann, was er selbst darunter versteht: Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU soll ins Boot geholt werden. Und man müsse in die Basis hineinhorchen. Und immer und immer wieder verweist er auf die Umfragen, in denen er so klar vor Laschet liegt.
Immerhin in einem sind sich beide Schwesterparteien dem Vernehmen nach einig: dass die K-Frage bis Ende der Woche entschieden sein soll. Doch wie und auf welche Weise - es ist ja inzwischen von Delegationen beider Seiten die Rede -, ist am Dienstag völlig offen. Erst recht nach diesem Verlauf der Fraktionssitzung im Bundestag.
Und dann wird sich zeigen müssen, ob die Lippenbekenntnisse Laschets und Söders Bestand haben: dass man nach der Entscheidung fest zusammenstehe und gemeinsam kämpfe. Da geht es dann um die Wiedereroberung des Kanzleramts - und um die Einheit der Union. Ein gemeinsamer Gegner bleibt, und der müsste nach diesem Machtkampf nun wieder ganz ins Zentrum rücken: das Coronavirus.
