López Obradors To-do-Liste für Mexiko

Wird jetzt alles anders?

Foto: epa/David Guzman
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MEXIKO-STADT (dpa) - Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador verspricht seinem Land eine «friedliche Revolution». Der Linkspolitiker handhabt einige Dinge anders als seine Vorgänger. Zumindest auf den ersten Blick.

In den kommenden sechs Jahren, bis zum 30. November 2024, möchte Andrés Manuel López Obrador als Präsident Mexikos das Land umkrempeln. Es soll weniger Korruption, weniger Gewalt und dafür mehr Bildung und mehr Demokratie geben. Was steht auf der To-do-Liste des 65-Jährigen - und wie unterscheidet sich seine Vorgehensweise von der seiner Vorgänger?

KAMPF GEGEN KORRUPTION:

Die Bekämpfung der in dem lateinamerikanischen Staat weit verbreiteten Korruption war eines der zentralen Wahlversprechen. Im Juli veröffentlichte López Obrador einen 50-Punkte-Plan, um das Problem anzugehen. Statt grundlegender struktureller Veränderungen zielt er auf eine Stärkung der Ethik und Moral im öffentlichen Dienst und die Einschränkung von Privilegien der Staatsbeamten - dazu gehört auch eine Obergrenze für deren Gehälter. Mexikanische Think-Tanks wie Ethos kritisieren, dass Einkommensverluste und niedrigere Sozialleistungen für Staatsbedienstete jedoch gerade im Kampf gegen Korruption kontraproduktiv sein könnten. Denn wer weniger verdiene, komme eher in Versuchung, Schmiergeld anzunehmen.

EINDÄMMUNG DER GEWALT:

Mit mehr als 29 000 Tötungsdelikten war 2017 das blutigste der vergangenen 20 Jahre. Im November legte López Obrador einen «Nationalen Friedens- und Sicherheitsplan» vor, mit dem er die Gewalt eindämmen will. Neben einer gelockerten Drogenpolitik und Förderung von Bildung und Arbeitsplätzen sieht der Plan auch die Schaffung einer Nationalgarde aus Polizei und Armee vor. Der Oberbefehl für diese läge beim Präsidenten. Damit drohe sich die Militarisierung der inneren Sicherheit fortzusetzen, warnt die Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko. Dies sei «ein Konzept, das in den letzten zwölf Jahren die Mordrate und schwerste Menschenrechtsverletzungen massiv steigen ließ».

WIRTSCHAFTSFOKUS NACH INNEN:

López Obrador zeigt sich, anders als seine Vorgänger, gern als Vertreter der einkommensschwachen Bevölkerung Mexikos. Mit Investitionen in die Landwirtschaft möchte er die Agrarbranche und Menschen in ländlichen Gegenden fördern. Sorge um das makroökonomische Augenmaß sei durchaus da, erklärt der Geschäftsführer der Deutschen Außenhandelskammer (AHK), Johannes Hauser. Denn bisher ist wenig klar, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Laut einer AHK-Umfrage sehen die deutschen Unternehmen das künftige Jahr aber mit Gelassenheit. Mit der Entscheidung, das bereits begonnene Projekt für einen neuen Flughafen in Mexiko-Stadt einzustampfen, habe der neue Präsident allerdings Vertrauen in der nationalen und internationalen Unternehmerschaft verspielt.

DIE MIGRATION AUS MITTELAMERIKA:

Mexiko teilt sich eine rund 3200 Kilometer lange Grenze mit den USA. Derzeit harren mehr als 6000 Migranten aus Mittelamerika in der Grenzstadt Tijuana aus, um in den USA Asyl zu beantragen. Sie fliehen vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es sei positiv, dass Mexiko und López Obrador auch den Blick auf die Verbesserung der Verhältnisse in Zentralamerika richteten, sagt Staatsminister Niels Annen vom Auswärtigen Amt. «Wenn man dieses Problem beherrschen möchte, dann muss man Perspektiven schaffen für die Menschen.» Mexiko und die Vereinigten Staaten sollten die wirtschaftliche Entwicklung der Region gemeinsam vorantreiben, so Annen. Das Team um López Obrador kündigte an, dass man sich vorstellen könne, mit den USA über gemeinsame Investitionen zu sprechen.

ZENTRALISIERUNG:

Um nach eigener Aussage mehr Transparenz zu schaffen und Bürokratie abzubauen, möchte der auch als AMLO bekannte Linkspolitiker mehr Zuständigkeit an einem Ort bündeln: nämlich in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Dabei sollen sogenannte Superdelegierte als Brücke zwischen Bundes- und den 32 Länderregierungen eingesetzt werden. «Die Opposition, aber auch Journalisten und renommierte Akademiker sehen in dieser neuen Figur vielmehr einen raffinierten, machtpolitischen Schachzug», erklärt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko - denn die 32 Delegierten werden vom Präsidenten persönlich ernannt. Da sie unter anderem auch die Verteilung von Bundesmitteln kontrollieren werden, komme es zu einer finanziellen Abhängigkeit zwischen den Bundesstaaten und den Superdelegierten, kritisiert die Stiftung.

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