Kurz: Fahrt übers Mittelmeer hindern

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: epa/Vassil Donev
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: epa/Vassil Donev

BERLIN (dpa) - EU-Grenzschützer sollten aus Sicht des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz künftig auch in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, sagte der konservative Politiker der «Welt am Sonntag». Es gehe darum, «das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen». Außerdem sollte Frontex nach seiner Ansicht «illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken».

Die seit Monaten in der EU umstritte Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Europa sei dagegen nicht realistisch. Damit sei die Migrationskrise auch nicht langfristig zu lösen, sagte er. «Ich sehe nicht, dass Österreich Flüchtlingsquoten zustimmen kann, insbesondere wenn diese den Zustrom der Vorjahre nicht berücksichtigen.» Weiter sagte er: «Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen.»

Zur Beilegung des Streits über die Reform der europäischen Asylpolitik setzt die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dagegen auf einen neuen Kompromissvorschlag: Flüchtlinge sollen nur dann automatisch in der EU umverteilt werden, wenn es wie 2015 zu einem sehr starken Zustrom kommt. In dem Jahr waren nach Deutschland fast 900.000 Migranten eingereist.

Große Sorge bereitet Kurz der innere Zustand der EU, wie er sagte. «Der Westen schimpft über den Osten, der Norden klagt über den Süden und umgekehrt. Es gibt in der EU immer wieder die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen.» Es gebe aber auch die «Disziplinierten, die sich fürchten vor den Haushaltssündern», beklagte er. «Ich sehe das mit großer Sorge.»

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aurel aurelis 27.05.18 19:06
Ernsthafte Gegenmaßnahmen, nicht Schleuserförderun
Europäische Häfen zu schließen würde nix bringen. Wenn sie schon auf unserer Seite sind würden sich viele Gutmenschen zur Rettung ins Wasser schmeißen.
Frontex und die "Retterboote" ergänzen durchs das Retten das Geschäft der Schleuser. Man muß sie erst dar nicht in die Boote lassen und die Schleuser fangen und in der Sahara aussetzen.
Jürgen Franke 27.05.18 16:47
Der Plan heißt Kalergi Plan
und ist bereits im vollen Gange, denn dafür hat die Merkel erfolgreich gesorgt.
Jörg Thomas Kopp 27.05.18 15:05
@ Ingo Kerp
dem gibt es nichts mehr hinzu zu fügen !! so sehe ich das auch ! aber hast Du schon mal was vom Kalegri-Plan gehört ? Der Zug ist abgefahren in Europa !!!!!
Ingo Kerp 27.05.18 13:46
Wenn die EU Anrainerstaaten des Mittelmeers ihre Häfen für einlaufende Flüchtlingsschiffe schließen, muß keine weitere Maßnahme ergriffen werden. Syrische Kriegsflüchtlinge z.B. koennen in ein arabische Land gehen und um Asyl nachsuchen.