Kurz als Eichhörnchen - Opposition in Wien geht ÖVP scharf an

Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Foto: epa/Christian Brunachristian Bruna
Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien. Foto: epa/Christian Brunachristian Bruna

WIEN: Die Opposition in Österreich fordert von der regierenden ÖVP wegen umstrittener Beliebtheitsstudien zu Politikern die Rückzahlung von 156.000 Euro an den Staat. Die konservative Kanzlerpartei habe Mittel des Finanzministeriums für ihre Selbstinszenierung und für Parteipropaganda verwendet, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag in Wien.

Die nun veröffentlichten Studien des Finanzministeriums hätten offensichtlich dem Wahlsieg der Volkspartei gedient, sagte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos. «Wenn die ÖVP wissen will, ob Sebastian Kurz ein süßes Eichkatzerl oder eher ein hinterfotziger Pfau ist, dann soll auch die ÖVP dafür zahlen.» Die Finanzprokuratur, die Rechtsvertretung des Bundes, will nun etwaige Ansprüche des Staates prüfen.

Das Finanzministerium hatte 2017 unter dem Titel «Wirtschafts- und Budgetpolitik inklusive Erweiterungen» diverse Studien bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben. In den gelieferten Daten wurden unter anderem Tiere mit ihren Eigenschaften einigen Spitzenpolitikern zugeordnet.

Die Befragten brachten Kurz, der Ende 2017 Kanzler wurde, mit «schlauen, zielstrebigen Tieren» wie dem Delfin, dem Dachs und dem Eichhörnchen in Verbindung. Auch als Pfau wurde er verortet - der «ist hinterfotzig, will alles übernehmen, geht über Leichen», heißt es in den Unterlagen. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde von den Befragten mit Tieren verbunden, die wie die Schlange als hinterlistig und gefährlich gelten.

Die Studien stehen im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die zum Rücktritt von Kanzler Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und einiger Mitarbeiter geführt haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministerium bezahlt haben könnten.

Kurz selbst erklärte, er habe mit den Studien - insbesondere jener mit Tier-Vergleichen - nichts zu tun gehabt. Er habe diese weder beauftragen lassen noch davon Kenntnis gehabt, ließ er der österreichischen Nachrichtenagentur APA ausrichten.

Der Frage des etwaigen Machtmissbrauchs geht auch der parlamentarische ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss nach. In der ersten Fragerunde am 2. März soll der designierte ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

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