Erzbischof von Canterbury kritisiert britisches Asylgesetz scharf

LONDON: In einer seltenen und deutlichen Wortmeldung hat der oberste Geistliche der Anglikanischen Kirche das umstrittene Asylgesetz der britischen Regierung scharf kritisiert. Der Entwurf der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei «isolationistisch, absolut inakzeptabel und politisch unpraktisch», sagte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, am Mittwoch im Oberhaus in London. Das Vorhaben versage dabei, die Herausforderungen durch die hohe Zahl irregulärer Migranten langfristig und strategisch anzugehen. Welby hatte am Samstag König Charles III. gekrönt.

Die Zahl der irregulären Migrantinnen und Migranten, die Großbritannien meist auf Schlauchbooten über den Ärmelkanal erreichen, war zuletzt gestiegen. Das liegt auch daran, dass London seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU hat. Die konservative Regierung will nun die Migranten abschrecken. Das Gesetz sieht vor, dass alle Menschen, die unerwünscht das Land erreichen, interniert und bald darauf ins ostafrikanische Ruanda abgeschoben werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Menschenrechtler und die Vereinten Nationen kritisieren, das Gesetz verstoße gegen internationale Verpflichtungen.

Das Unterhaus hatte das Gesetz bereits mit der Regierungsmehrheit abgesegnet. Nun muss noch das House of Lords zustimmen. «Die Menschen in Großbritannien wollen, dass wir die Boote stoppen. Genau dabei wird uns der Entwurf helfen», sagte Innenministerin Braverman. Justizminister Alex Chalk warnte: «Der Rechtsstaat wird untergraben, wenn die vom Parlament festgelegten Einwanderungsregeln nicht eingehalten werden.» Kritiker werfen der Regierung vor, das Problem mit Blick auf die für 2024 geplante Parlamentswahl aufzubauschen.

Erzbischof Welby sagte, der Schutz von Flüchtlingen sei «kein unbequemes Hindernis, das mit allen notwendigen gesetzgeberischen Mitteln umgangen werden kann». Zunächst müssten legale Einreiserouten für Migranten nach Großbritannien geschaffen werden, forderte er.

Einsatz gegen Monarchie-Gegner in London beschäftigt Parlament

LONDON: Das harte Vorgehen der Londoner Polizei gegen Monarchie-Gegner am Krönungstag von König Charles III. beschäftigt nun auch das britische Parlament. Der Innenausschuss werde den Einsatz, bei dem sechs Menschen festgenommen wurden, am kommenden Mittwoch (17. Mai) untersuchen, teilte das Gremium mit. Es gehe um die Vorgehensweise der Metropolitan Police bei Protesten, die praktische Umsetzung eines neuen, umstrittenen Gesetzes über die öffentliche Ordnung und die Festnahme der Demonstranten, hieß es am Mittwoch. Eine Zeugenliste soll in den kommenden Tagen mitgeteilt werden.

Am Samstagmorgen hatte die Londoner Polizei den Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic, Graham Smith, und fünf weitere Aktivisten festgenommen. Grundlage war offenbar das neue Gesetz der konservativen Regierung, mit dem Polizisten schon eingreifen dürfen, wenn sie größere Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten. Die Behörde ließ die Aktivisten nach rund 16 Stunden frei und teilte mit, sie «bereue» die Festnahmen. Polizeichef Mark Rowley rechtfertigte aber das Vorgehen damit, es habe Hinweise gegeben, dass Demonstranten die Krönungsprozession stören wollten, etwa indem sie sich als Ordner verkleiden und mit Farbe werfen.