Krivokapic neuer Regierungschef Montenegros

Foto: epa/Boris Pejovic
Foto: epa/Boris Pejovic

PODGORICA: Der 62-jährige Maschinenbau-Professor Zdravko Krivokapic ist neuer Regierungschef Montenegros. Das Parlament des Balkanstaates wählte ihn am Freitag mit 41 gegen 28 Stimmen zum neuen Regierungschef. Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass nicht die vom pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic geführte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) die Regierung bildet.

Das neue Kabinett wird von einem breiten Oppositionsbündnis getragen, das bei der Parlamentswahl im August eine sehr knappe Mehrheit von 41 der 80 Mandate errang. Die darin dominierende Kraft ist die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF). Pro-westliche Parteien wie die liberale Vereinte Reform-Aktion (URA) konnten in den Koalitionsverhandlungen eigene Akzente setzen. So soll die Nato-Mitgliedschaft nicht infrage gestellt werden.

URA-Chef Dritan Abazovic wurde stellvertretender Ministerpräsident ohne Ressort. Alle anderen Minister sind parteilos. Einige entstammen wie Krivokapic dem Umfeld der serbisch-orthodoxen Kirche. Andere, wie der neue Innenminister und Menschenrechtsanwalt Sergej Sekulovic, kommen aus der Zivilgesellschaft. Der neue Außenminister Djordje Radulovic diente bisher als Beamter in seinem Ministerium.

In seiner Regierungserklärung erklärte Krivokapic den Kampf gegen die Korruption und die Änderung des umstrittenen Kirchengesetzes zu Prioritäten. Das Gesetz droht der von Belgrad gesteuerten Kirche, die die staatliche Identität Montenegros infrage stellt, mit der Konfiszierung von Kultstätten und Immobilien.

Gegner von Djukanovic, der sein Land 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien und 2017 in die Nato führte, werfen dem Präsidenten Korruption, Bereicherung und Vetternwirtschaft vor. Djukanovic beabsichtigt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2023 zu bleiben.

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