Warnungen statt Dialog bei der OSZE

​Krisendiplomatie mit Russland  

Nato-Russland-Rat in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet / Pool
Nato-Russland-Rat in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet / Pool

WIEN: Nach Genf und Brüssel war Wien der dritte Schauplatz für Bemühungen zum Abbau der Spannungen mit Russland. Dabei wurde für Dialog geworben. Echte Gespräche fanden aber noch nicht statt. Stattdessen gibt es Drohungen und Warnungen von der Tribüne.

Bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Diplomaten vor einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und anderen europäischen Staaten gewarnt, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren. Die Sitzung in Wien am Donnerstag stand im Zeichen der Krisendiplomatie um den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und die Moskauer Sicherheitsforderungen an die NATO. «Das Risiko eines Krieges im OSZE-Gebiet erscheint jetzt größer denn je zu sein als in den vergangenen 30 Jahren», sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat.

Die russische Seite beklagt ein fehlendes Entgegenkommen der Nato, die einen schriftlichen Verzicht auf eine Aufnahme weitererer osteuropäischer Staaten in das Bündnis kategorisch ablehnt.

Vor Vertretern der 57 Mitgliedsländer, darunter Russland und die Vereinigten Staaten, warb Rau dafür, die Organisation zu nutzen, um Spannungen durch Dialog abzubauen. «Manche der Teilnehmerstaaten glauben, dass es ausreicht, eine Rede zu halten, statt zu debattieren», sagte er danach bei einer Pressekonferenz. Fragen zu seinen konkreten Plänen für einen Gesprächsprozess im Rahmen der OSZE beantwortete er nicht.

Die Sitzung folgte auf bilaterale Krisengespräche der USA mit Russland in Genf am Montag und ein seltenes Treffen der 30 Nato-Staaten mit Russland in Brüssel am Mittwoch. Aus westlicher Sicht stellen die vielen russischen Truppen eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich vom transatlantischen Militärbündnis Nato bedroht und fordert, dass die Allianz keine neuen Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufnimmt.

Der US-Vertreter bei der OSZE, Michael Carpenter, benannte zumindest die Themen, über die in Wien aus der Sicht Washingtons gesprochen werden sollte: Informationsaustausch zwischen Streitkräften und vertrauensbildende Maßnahmen könnten helfen, die Spannungen abzubauen. Dabei dürften jedoch keine regionalen Einflusssphären abgesteckt werden. Das Recht von Staaten zur freien Wahl ihrer Allianzen dürfe nicht beschnitten werden, betonte Carpenter.

Russland pochte auf eine baldige Entscheidung über seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Eine Verzögerung könne zu einer «unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten» führen, warnte der russische Botschafter Alexander Lukaschewitsch. «Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis», sagte er.

Die bisherigen Gespräche mit dem Westen wurden vom Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax als erfolglos eingestuft. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte im Sender RTVi, ohne ein Entgegenkommen der US-Seite bei den für Russland zentralen Themen sehe er keine Grundlage für weitere Gespräche in den kommenden Tagen. Außenminister Sergej Lawrow kommentierte die Verhandlungen mit den Worten: «Wie erwartet.»

Unterdessen legte der demokratische US-Senator Bob Menendez gemeinsam mit 26 Parteikollegen einen Gesetzentwurf vor, der für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Bankensektor und russische Führungspersönlichkeiten vorsieht. So würden gegen Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Michail Mischustin, Außenminister Lawrow sowie ranghohe Mitglieder des russischen Militärs Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren.

Der Entwurf wurde zunächst nur öffentlich präsentiert, aber nicht im Senat debattiert. Moskau reagierte trotzdem empört. «Der Zeitpunkt dieser Erklärung ist ein Versuch, Druck auf Moskau auszuüben», sagte Peskow. Sollten die Strafmaßnahmen verhängt werden, könnte das zu einem Abbruch der Beziehungen führen. «Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch», sagte Lawrow

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Ingo Kerp 14.01.22 14:10
Außer Drohungen und Warnungen wurden keine konkreten Loesungen präsentiert. Darauf wäre es aber angekommen, nicht auf unsinnige Santionen und Drohungen. Irrwitzigerweise werden jetzt von einem US Senator Sanktionen gegen Staatspräsident Putin gefordert. Es scheint, als wenn die Diplomatie jedes Maß verloren hätte. Die USA kündigen massive, auch milit. Unterstützung der Ukraine an, sollte diese angegriffen weden. Welche milit. Unterstützung? Wenn RUS die Ukraine angreift, ist der Konflikt innerhalb eines Tags erledigt. Warten wir mal die Entwicklung ab, wenn RUS tatsächlich, wie 2018, wieder Atomträgerflieger in Venezuela stationiert und weitere in Kuba.