Oppositionsarbeit auch aus dem Ausland möglich

Ein Aktivist hält ein Plakat mit der Aufschrift
Ein Aktivist hält ein Plakat mit der Aufschrift "Freiheit für Alexej Nawalny" während einer Protestaktion gegen die Ergebnisse der russischen Parlamentswahlen in Moskau. Foto: epa/Maxim Shipenkov

MOSKAU: Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat ungeachtet vieler aus Russland ausgewanderter Unterstützer eine Fortführung der Oppositionsarbeit angekündigt. «Wir sind nicht emigriert, sondern wurden gezwungen, vorübergehend den Standort unseres Büros zu ändern», schrieb der 45-Jährige in einem Brief, den das unabhängige Portal Meduza am Mittwoch veröffentlichte.

Im Juni hatte ein russisches Gericht den Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen Nawalnys als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Oppositionellen damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Nawalny betonte, dass das nicht gelungen sei. Prominente Mitstreiter wie Iwan Schdanow und Leonid Wolkow hätten die Infrastruktur seiner Organisationen erfolgreich ab- und andernorts wieder aufgebaut.

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte unterdessen erneut, dass Nawalny und andere Oppositionelle nicht wegen ihrer politischen Tätigkeit im Straflager säßen. «Ihre Gesetzesverstöße wurden ihnen wiederholt vergeben, aber irgendwann musste das einmal Konsequenzen haben», sagte Putin auf der Russischen Energiewoche vor internationalem Publikum. «Sorgen darum, dass die Demokratie in Russland gestorben ist, sind stark übertrieben», erklärte der Kremlchef zudem.

Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte, ist seit Anfang des Jahres in Haft, weil er Meldeauflagen aus einem früheren Strafverfahren nicht eingehalten haben soll. Das Urteil steht als politisch motiviert in der Kritik. Unter anderem die Bundesregierung, die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben die Freilassung Nawalnys gefordert.

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