Georgien wählt Parlament: Entscheidung auch über EU-Kurs
TIFLIS: Für Georgien ist es eine Richtungsentscheidung: Mehr Zusammenarbeit mit Russland oder mit dem Westen? Diese Frage spaltet die Bevölkerung in der Südkaukasusrepublik, die auch EU-Beitrittskandidat ist.
Die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien wählen an diesem Samstag ein neues Parlament. Rund 3,5 Millionen Wähler sind aufgerufen, über den künftigen Kurs des Landes zu entscheiden. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die für einen nationalkonservativen Kurs und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland steht, will ihre Macht erhalten. Die prowestliche Opposition will einen europäischen Kurs einschlagen. Der Staat am Schwarzen Meer ist ein EU-Beitrittskandidat, aber der Prozess liegt wegen umstrittener Gesetze aktuell auf Eis.
Eine entscheidende Rolle wird dem Milliardär und Parteigründer Bidsina Iwanischwili zugeschrieben, der selbst für den Georgischen Traum im Wahlkampf auftrat. Bei einem Wahlsieg will er die größte Oppositionspartei verbieten lassen - die Vereinte Nationale Bewegung, die bis 2012 regierte. Iwanischwili macht die Partei des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auch für den Krieg mit Russland 2008 verantwortlich. Moskau erkannte die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien damals als unabhängige Staaten an. So verlor Georgien 20 Prozent seines Staatsgebiets.
Georgien hat rund 3,7 Millionen Einwohner. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet (6.00 bis 18.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Samstagabend erwartet. Nach der Abstimmung will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 500 Wahlbeobachtern im Einsatz ist, den Urnengang nach demokratischen Gesichtspunkten beurteilen.
Kreml wirft Westen Einmischung in Moldau und Georgien vor
MOSKAU: In den zwei Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien entscheidet sich bei Wahlen der künftige Kurs der Länder. Russland und die EU ringen um Einfluss. Der Kreml dreht Vorwürfe des Westens um.
Der Kreml hat Vorwürfe der Wahleinmischung in den Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien zurückgewiesen und seinerseits den Westen der Manipulation der Abstimmungen beschuldigt. So versuchten westliche Länder, Georgien vor der Parlamentswahl an diesem Samstag ihre Bedingungen zu diktieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Es ist natürlich schwer vorstellbar, dass das stolze georgische Volk solche Ultimaten duldet, die täglich auf die Menschen einprasseln.»
Die EU und die USA hatten zuletzt mehrere Gesetze als antiwestlich kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. So liegt schon jetzt etwa der EU-Beitrittsprozess auf Eis.
Bei der Abstimmung in der Südkaukasusrepublik Georgien steht eine Richtungsentscheidung an. Die proeuropäische Opposition kämpft um den Sieg, die nationalkonservative Regierungspartei um den Machterhalt.
Gesetze gelten als von Russland inspiriert
Georgien hatte zuletzt die Gesetze über die Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verschärft. Auch die Rechte sexueller Minderheiten wurden beschnitten. Beide Gesetze gelten als von Russland inspiriert und wurden von der EU kritisiert. Außerdem wirft der Westen Russland gezielte Desinformation vor, um die Menschen zu manipulieren.
In der Republik Moldau, gelegen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Land Rumänien, hat die Bevölkerung zuletzt im Referendum denkbar knapp dafür gestimmt, den EU-Beitritt als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Gleichzeitig verpasste die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu im ersten Wahlgang die Mehrheit. Sie tritt am 3. November in der Stichwahl gegen den als prorussisch geltenden Alexandru Stoianoglo an. Das Land ist zerrissen zwischen Ost und West.
Peskow zog die Ergebnisse des Referendums in Zweifel. Russland habe sich auch hier nicht eingemischt, sagte er. Unstimmigkeiten seien aber mit bloßem Auge zu erkennen. «Die Führung Moldaus macht sich keine Mühe, diese Anomalitäten zu erklären», kritisierte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Es bleibe abzuwarten, wie die Stichwahl verlaufe.
