Kreml kritisiert EU-Sanktionen im Fall Nawalny als «schädlich»

Kremlin spokesman Dmitry Peskov. Photo: epa/SHAMIL ZHUMATOV
Kremlin spokesman Dmitry Peskov. Photo: epa/SHAMIL ZHUMATOV

MOSKAU: Russland hat die wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny verhängten EU-Sanktionen scharf kritisiert und Gegensanktionen angekündigt. «Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung schade dem Verhältnis, betonte er. Moskau sehe auch keine Logik in der Auswahl der mit Sanktionen belegten Vertreter des Landes. Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Strafmaßnahmen Russlands gegen EU-Vertreter angekündigt.

Wer auf der russischen Liste steht, war zunächst unklar. Die Antwort werde den Interessen Russlands entsprechen, sagte Peskow, ohne Details zu nennen. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Schicksal eines Menschen gestalte, «der in Europa als Anführer irgendeiner Opposition angesehen wird». Das könne nur Bedauern hervorrufen.

Auf der EU-Liste stehen etwa Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Auch zwei Vizeverteidigungsminister und der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, sind aufgeführt.

Experten in Moskau kommentierten, dass die mit den Sanktionen verbundenen Reise- und Kontosperren für die meisten Russen auf der Liste völlig bedeutungs- und wirkungslos seien. Bortnikow oder auch die Vizeverteidigungsminister sind in Russland schon von Amtswegen eingeschränkt in ihren Kontakten mit dem Ausland.

Dagegen zeigte sich der Geschäftsmann Prigoschin enttäuscht von der Nennung auf der Liste. Das habe Folgen für seine zahlreichen Projekte in den Ländern der EU, teilte er mit. «Wahrscheinlich werde ich mich jetzt seltener mit meinen Freunden aus dem Europaparlament treffen, von denen viele sehr ordentliche Menschen sind, die - wie ich - Anhänger konservativer Werte sind und die mich unterstützen.»

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Thomas Sylten 17.10.20 17:52
@Ole:
Ja - das kann sich quasi "einschleichen", wenn man nicht aufpasst. Deshalb bestehe ich so auf der Anerkennung der Rechtsgrundsätze, auch wenn das im Einzelfall mal unbequem ist.

Mehr als alle anderen ist da die Politik in der Verantwortung -
aber wir Bürger können (und müssen!!) da - ganz abseits des 'Wutbürgers" - ein Auge drauf haben, damit sich dort nichts verselbständigt.
Denn: "Sei wachsam - die Freiheit nutzt sich ab, wenn man sie nicht nutzt" (Reinhard Mey) :)
Thomas Sylten 17.10.20 16:39
Herrn Haselhofer
Völlig d'accord - vielen Dank.

Sie merken ja vielleicht an meiner Argumentation, dass es mir - im Gegensatz zur Annahme des Herrn Meier - gar nicht um diesen speziellen Fall, oder Russland geht, sondern um das wichtige, m.E. hier nicht genügend beachtete Rechtsprinzip. Welches ohne Anschauung der Person für JEDEN zu gelten hat: Insoweit natürlich auch für Herrn Putin - ohne irgendeine Vorwegnahme von Schuld- oder Freispruch.

Der Auffassung, dass die russische Seite möglicherweise mehr zur Aufklärung beitragen könnte, will ich nicht widersprechen -
allein beanspruche ich nicht, dies beurteilen zu können, da mir hier ausreichender Background fehlt (und ich aus Erfahrung weiß, dass es immer leicht scheint, ohne Background ganz schnell zu vermeintlich klaren Urteilen zu kommen).

Wie auch immer: Genug "Farang" für heute -
ich wünsche uns allen bald wieder besseres Wetter für den Biergarten !! :)
Ole Bayern 17.10.20 16:38
Herr Sylten .....
..... Respekt für Ihre richtigen Ausführungen , deren volle Zustimmung ich aussprechen darf. Obwohl die "Rechtsordnung " in Deutschland teilweise falsch abbiegt , leider . Es ist zwar alles im Großen und Ganzen noch in Ordnung , aber in wenigen Teilen der Justiz und Rechtsordnung nimmt es schon fast totalitäre Züge an , in den letzten Jahren in D , habe ich zumindest den Eindruck . Die legislative Politik mischt sich zu sehr ein, in die verfassungsmäßige unabhängige Rechtsordnung und Justiz. VG Ole
Michael Meier 17.10.20 16:37
Hallo Jürgen
Ich hoffe dass du nicht alle , sondern nur manche Kommentare meinst. Ich weiß , rede manchmal Tachles
aber mein`s nicht böse. Ärgere mich gerade , mein 43" TV vor 14 Monaten gekauft und schon kaputt. TCL made in China .
Thomas Sylten 17.10.20 15:07
ach noch was, Herr Meier:
Sie meinen bei mir zwischen den Zeilen eine KGB- bzw. SED-Verbindung zu erkennen -
wie sehr Sie dort aber nichts als Ihre Vorurteile finden, mag Ihnen dieser Hintergrund vermitteln:

Ich wurde als Polizeibeamter im damaligen West-Berlin eher konservativ sozialisiert, und bin noch heute stolz auf die umfängliche Rechts-Ausbildung dort zum gehobenen Dienst, die ich sehr auch dem ja mehr ausführenden Mittleren Dienst wünschen würde.

Auch wenn dies alles lange her ist, zehre ich heute noch von diesem soliden Hintergrund -
der mich zum klaren Verteidiger unserer Rechtsordnung macht. Halt auch und gerade da, wo es manchen Schnellverurteilern schwerfallen mag. Und ich erwarte, dass unsere Politiker diese Rechtsordnung ebenfalls kennen und vertreten - viele haben ja selber juristischen Hintergrund, und wo nicht, da doch entsprechende Kenntnisse in ihrem Stab.

Diese Einstellung ist eine grundsätzliche -
und hat weder mit Russland, noch mit Kongo zu tun. Wäre einfach schön, wenn wir uns auf solche Basics mal einigen könnten.
Aber nun ein sonniges "Prosit" an diesem trüben Tag :)