Kreml: Scholz sollte nicht nur über Waffen reden

Der italienische Ministerpräsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident besuchen die Ukraine. Foto: epa/Ludovic Marin
Der italienische Ministerpräsident, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident besuchen die Ukraine. Foto: epa/Ludovic Marin

MOSKAU: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie ihre Kollegen aus Italien und Rumänien sollten sich nach Kremlangaben bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur auf militärische Hilfe für die Ukraine konzentrieren. Moskau hoffe, dass die Vertreter der EU-Staaten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «dazu bringen, dass er auf die Lage der Dinge schaut, wie sie wirklich sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Bei dem Besuch dürfe es nicht nur um die weitere Ausrüstung der Ukraine mit Waffen gehen. «Das ist absolut sinnlos, das führt zum Leiden der Menschen und wird diesem Land einfach noch weiteren Schaden zufügen», betonte Peskow. Das russische Militär meldet inzwischen fast täglich die Zerstörung westlicher Waffen in der Ukraine. Russland wirft der Ukraine seit Monaten in dem Krieg vor, seine Kräfte falsch einzuschätzen.

Kiew hat Aufforderungen Moskaus zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar befohlen. Am Anfang hatte es auch Verhandlungen gegeben zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands über ein mögliches Ende des Krieges. Diese wurden ohne Ergebnis abgebrochen.

Der von Putin beauftragte Verhandlungsführer Wladimir Medinski gab am Donnerstag erneut der Ukraine die Schuld am Scheitern der Gespräche. Er betonte Moskaus Bereitschaft zu Verhandlungen. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hatte zuletzt mehrfach betont, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden solle. Er forderte deshalb immer wieder schwere Waffen vom Westen, um auch die von russischen Truppen besetzten Gebiete zu befreien.

Putin hatte seinen Krieg auch damit begründet, dass Kiew versuchen könnte, die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern. Kremlsprecher Peskow betonte, dass alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Auch die neuen Drohungen aus Kiew, die Krim-Brücke zum russischen Festland im Fall der Lieferung westlicher Waffen ins Visier zu nehmen, kenne der Kreml. Aus Moskau gab es für den Fall eines Angriffs auf die Brücke schon zuvor die Drohung, die ukrainische Hauptstadt zu bombardieren.

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