WARSCHAU: Von wo kommt die Bedrohung? Unter den Staaten der EU gibt es unterschiedliche Ansichten, wenn es um Russland geht - und auch um China. Auf ihrer ersten Auslandsreise seit der Corona-Krise wirbt die deutsche Verteidigungsministerin für eine gemeinsame Haltung.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die laufende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse voranzubringen. Dazu setzt sie ihre am Mittwoch in Polen begonnenen Gespräche am heutigen Donnerstag in Bulgarien und Ungarn fort. Die Nato und die transatlantischen Beziehungen seien der Eckstein der Sicherheitsarchitektur in Europa und müssten dies auch bleiben, hatte sie am Mittwoch in Warschau erklärt. Allerdings müsse die europäische Säule innerhalb der Nato gestärkt werden.
Die CDU-Politikerin reist mit ihrer Delegation zunächst weiter nach Bulgarien, wo es seit vergangenem Donnerstag massive Demonstrationen gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung gibt. Die Demonstranten sind unzufrieden mit der Politik der seit Mai 2017 in dem EU-Land amtierenden Koalitionsregierung und werfen ihr auch «Korruption und mafiöse Handlungsweise» vor. Sie werden von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und vom Russland-freundlichen Präsidenten Rumen Radew unterstützt.
Kramp-Karrenbauer trifft in Sofia Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow. Er gehört nicht der bürgerlichen Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow an, sondern dem nationalistischen Koalitionspartner Vereinigte Patrioten - bestehend aus drei Parteien. Karakatschanow ist Chef der bulgarischen nationalistischen Partei WMRO.
Der Historiker darf als Polit-Rabauke gelten und wurde als Kreml-Freund charakterisiert. Interessant: Bei einer Überprüfung von Politikern auf mögliche Mitarbeit oder Zuträgerdienste für die einstige kommunistischen Staatssicherheit Bulgariens (DS) wurde er nach früheren Berichten entlarvt.
Im Anschluss geht es für Kramp-Karrenbauer nach Ungarn. Während sich Polen und die baltischen Staaten vom großen Nachbarn Russland bedroht fühlen, hat die Regierung in Budapest enge und entspannte Kontakte zu Russland. Zugleich ist Ungarn unter den größeren Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, das gerade seine Streitkräfte modernisiert und mit der Bundeswehr waffentechnisch weitgehend kompatibel macht. Dafür würden Hubschrauber, deutsche Kampfpanzer und die moderne Panzerhaubitze PzH 2000 bestellt, zudem Brückenverlegesysteme und ein Leitsystem für die Luftabwehr - Kostenpunkt insgesamt: deutlich mehr als eine Milliarde Euro.
