BIRMINGHAM: Überschattet von heftiger Kritik an den Wirtschaftsplänen von Premierministerin und Parteichefin Liz Truss beginnt die Konservative Partei am Sonntag (17.00 Uhr MESZ) ihren Parteitag.
Bis Mittwoch diskutieren Hunderte Delegierte aus ganz Großbritannien, aber auch Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft über den künftigen Kurs der Regierungspartei. Bei zahlreichen Veranstaltungen im Stil einer Konferenz sollen Mitglieder auch in Bereichen wie Anwerbung oder Social Media geschult werden. Jeden Tag sind Reden von Spitzenpolitikern geplant. Regierungschefin Truss spricht erst zum Abschluss am Mittwochmittag.
Die Nachfolgerin von Boris Johnson steht bereits nach wenigen Wochen im Amt erheblich unter Druck. Grund sind die angekündigten und nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen. Weil Finanzminister Kwasi Kwarteng dafür neue Schulden im Wert von Dutzenden Milliarden Pfund aufnimmt, brach das Pfund ein und die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen legten erheblich zu. Die Zentralbank musste eingreifen. Truss und Kwarteng halten dennoch an ihrem Kurs fest, der auch innerhalb der Partei höchst umstritten ist.
Truss räumt «kurzfristige Störungen» durch ihre Politik ein
Nach enormen Turbulenzen an den britischen Märkten hat Premierministerin Liz Truss «kurzfristige Störungen» durch ihre politischen Maßnahmen eingeräumt. «Ich werde die Dinge anders angehen. Dazu gehören schwierige Entscheidungen und kurzfristige Störungen», schrieb die konservative Politikerin am Samstag in einem Gastbeitrag in der «Sun». Zu lange sei die britische Wirtschaft durch hohe Steuern ausgebremst worden.
Truss' Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte vor rund einer Woche erhebliche Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichen zugute kommen sollen. Allerdings sind diese nicht gegenfinanziert, sodass der Staat enorm hohe Schulden aufnehmen muss. Daraufhin stürzte das Pfund ab, die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen stiegen erheblich an. Um den Markt zu stabilisieren, will die Bank of England nun Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben - ohne Obergrenze.
«Nicht alle sind zufrieden damit, was wir tun, aber ich möchte der Bevölkerung versichern, dass die Regierung einen klaren Plan hat, was das Richtige für das Land ist», schrieb Truss. «Nichts davon wird über Nacht passieren, aber es ist das Richtige. Wir werden durchkommen.»
Auch Finanzminister Kwarteng verteidigte in einem Gastbeitrag seine Politik: «Ohne Frage war das eine teure Intervention, aber welche Wahl hatten wir?», schrieb er im «Telegraph». In einem Fernsehinterview hatte der Minister bereits zuvor abgestritten, die Steuererleichterungen kämen besonders Topverdienern zugute. Eine Kehrtwende bei ihrem umstrittenen Plan lehnen beide Politiker ab.
