Konjunktursorgen in der deutschen Wirtschaft nehmen zu

Foto: Dihk.de
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BERLIN (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wächst - aber die Sorgen nehmen zu. Die Politik müsse handeln, so der DIHK. Es sei nicht die Zeit für Grundsatzpapiere - ein Wink an den Wirtschaftsminister.

Die deutsche Wirtschaft steuert auf schwierigere Zeiten zu. Immer mehr Firmen erwarten schlechtere Geschäfte, wie aus der neuen Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hervorgeht. Eine Wirtschaftskrise erwartet der DIHK nicht. Aber die Unsicherheiten über die Konjunktur nehmen zu. Der DIHK schraubte seine Wachstumsprognose deutlich nach unten. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach am Donnerstag in Berlin von einem «Weckruf» für die Politik.

Der Spitzenverband rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0,9 Prozent, nach zuvor 1,7 Prozent. Die Bundesregierung hatte ihre Prognose zuletzt auf 1,0 Prozent verringert. Die EU-Kommission erwartet für die Bundesrepublik ein Wachstum von 1,1 Prozent.

Wansleben nannte als Gründe für die gesenkte Prognose die Abkühlung der Weltwirtschaft, Handelskonflikte sowie die unklare Lage beim Brexit. Ein ungeordneter Ausstieg Großbritanniens aus der EU und ein Einbruch deutscher Exporte ins Vereinigte Königreich könnte das Wachstum um 0,2 Prozent verringern.

Die exportstarke deutsche Wirtschaft werde auch durch ein schwächeres Wachstum in China belastet. Vor allen in der Industrie mehrten sich deswegen die Firmen, die verhaltenere Geschäfte erwarten, wie aus der Umfrage unter 27 000 Firmen hervorgeht. Insgesamt rechneten zwar weiter 22 Prozent mit besseren Geschäften in den kommenden zwölf Monaten. Der Anteil derjenigen, die eine Verschlechterung erwarten, nehme aber deutlich zu - dies sind nun 15 Prozent der Firmen. Bei der Herbstumfrage waren es noch elf Prozent, vor einem Jahr neun Prozent.

Zum Bild passt auch, dass im verarbeitenden Gewerbe die Gesamtproduktion im Dezember gemessen am Vormonat um 0,4 Prozent sank. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, schrumpfte die Produktion im Vergleich zum Dezember 2017 sogar um 3,9 Prozent.

Zwar würden weiter neue Jobs geschaffen, aber auf einem geringeren Niveau, sagte Wansleben. Belastend wirkten im internationalen Vergleich hohe Strompreise und hohe Unternehmenssteuern. Die «Zeit des Schönredens» sei endgültig vorbei. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Der DIHK fordert seit langem etwa eine Reform der Unternehmenssteuern.

Wansleben kritisierte, die Koalition betreibe etwa in der Renten- und Sozialpolitik einen Kurs der Umverteilung. Es müsse aber darum gehen, Investitionen der Unternehmen zu fördern. Mit Blick auf die Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte Wansleben, es sei nun nicht die Zeit für Grundsatzpapiere - die Bundesregierung müsse handeln.

Die Industriestrategie Altmaiers sieht vor, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Außerdem werden Unternehmen wie Siemens, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank genannt, deren «langfristiger Erfolg» im nationalen Interesse liege. Wansleben sagte, er könne nicht nachvollziehen, woher die Politik wissen wolle, welche Firmen schützenswert seien.

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