DONEZK/LUHANSK: Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 annektierte Moskau zuerst die Halbinsel Krim und unterstützte dann die russischsprachigen Separatisten im Donbass. Teile der an Russland grenzenden Regionen um die Stadt Luhansk und die Metropole Donezk sagten sich von der Zentralregierung in Kiew los. Vor allem auch die russisch-orthodoxen Christen in den Gebieten lehnten einen westlichen Kurs Kiews mit dem Ziel eines EU- und Nato-Beitritts entschieden ab.
In dem Krieg zwischen den aus Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen starben bisher mehr als 14.000 Menschen nach UN-Schätzungen. Durch den Krieg ist die Infrastruktur teils schwer zerstört in der Ostukraine, die traditionell auch wegen des Kohlebergbaus reichere und besser aufgestellte Teil der Ex-Sowjetrepublik war.
Der Status der Separatistengebiete
Die Ukraine, die EU und die USA fordern die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes. Dagegen erklärten sich die auf Autonomie bestehenden Regionen Donezk und Luhansk zu Volksrepubliken - DNR und LNR. Sie sind aber nirgends anerkannt. In Russland haben die Kommunisten in der Staatsduma beantragt, die Volksrepublik anzuerkennen. Eine Entscheidung ist aber zurückgestellt, auch weil dem Machtapparat in Russland klar ist, dass der Widerstand der Ukraine und des Westens groß ist. Für den Fall drohen auch Sanktionen.
Die Lage in den Regionen Luhansk und Donezk
Aktuell leben nach örtlichen Angaben in der abtrünnigen Region rund 3,6 Millionen Menschen. Viele sind nach Russland geflüchtet oder auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet. Seit 2019 haben rund 600.000 Menschen der Region nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin in einem erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Dass dort nun Hunderttausende russische Staatsbürger leben, könnte Moskau bei einer Militäroffensive von ukrainischer Seite als Vorwand für einen Einmarsch nutzen. Die Behörden in der Region geben auch eigene Passdokumente aus. Viele Bewohner nutzen zudem ihre ukrainischen Pässe, um etwa reisen oder Renten beziehen zu können. Die humanitäre Situation gilt auch wegen der Corona-Pandemie als katastrophal.
Die Rolle der Ukraine
Die Ukraine hat die abtrünnige Region seit 2017 mit einer Wirtschaftsblockade belegt, weshalb es dort lange zu schwersten Versorgungsproblemen gekommen war. Ziel war es, die Gebiete durch wirtschaftliche Not unter Druck zu setzen und zur Rückkehr zu bewegen. Die russischsprachigen Bewohner werfen der Zentralregierung in Kiew nationalistische Tendenzen und die Beschneidung von persönlichen Rechten vor. Zurückgedrängt wurde etwa die russische Sprache. Bis heute lehnt die ukrainische Regierung auch Angebote der Separatisten zu einem direkten Dialog für die Konfliktlösung ab. Kiew sieht die Kräfte im Donbass nicht als Verhandlungspartner. Die Ukraine lässt einzig humanitäre Hilfsgüter über die Kontaktlinie.
Die Rolle Russlands für die Konfliktregion
Wegen der ukrainischen Wirtschaftsblockade hat sich die Region immer stärker Russland zugewandt und etwa die Währung Hrywnja komplett durch den russischen Rubel ersetzt. Löhne und Gehälter sowie Renten, die höher als in der Ukraine sind, werden in Rubel ausgezahlt. Abgeschnitten ist die Region auch vom ukrainischen und internationalen Bankensystem. Rentner können sich ihre ukrainischen Renten nur im Regierungsgebiet an eigens eingerichteten Zahlungsstellen persönlich abholen. Waren des täglichen Bedarfs kommen nur über die russische Grenze. Seit dem vergangenen Sommer setzt Russland auf eine wirtschaftliche Integration der Gebiete und lässt etwa auch aus Donezk auch Wurstwaren importieren. Die Ukraine spricht von einer schleichenden Annexion.
