Konferenz der Willigen

Wie die USA um das «neue Europa» buhlen

Foto: epa/Pawel Supernak
Foto: epa/Pawel Supernak

WARSCHAU (dpa) - Die Iran-Politik entzweit das transatlantische Bündnis. Die USA suchen nach Alliierten für ihren harten Kurs - vor allem in Osteuropa. Eine Konferenz in Warschau erinnert an Zeiten, in denen in Washington die Erzählung vom alten und neuen Europa entstand.

Normalerweise stehen die wichtigsten Ergebnisse von internationalen Konferenzen erst am Ende fest und werden in Abschlusserklärungen oder Abkommen festgehalten. Bei der Konferenz zur Zukunft des Nahen Ostens, die am Mittwoch mit einem Abendessen im Königsschloss von Warschau beginnt, ist das Gegenteil der Fall. Die wichtigste Botschaft ist: Wer nimmt überhaupt teil?

70 Länder haben die beiden Gastgeber, Polens Außenminister Jacek Czaputowicz und sein amerikanischer Kollege Mike Pompeo, nach Warschau eingeladen. Zwar betont man im US-Außenministerium, dass kein spezielles Thema und auch kein bestimmtes Land in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt werden soll. Wichtige westeuropäische Verbündete werfen den Amerikanern aber genau das vor.

Sie sehen eine anti-iranische Agenda. In den Arbeitsgruppen geht es am Donnerstag um genau das, was die USA dem Iran vorwerfen: Die Entwicklung neuer Raketen und die Förderung von Terrorismus. Um das über einen harten Sanktionskurs eindämmen zu können, sind die USA aus dem Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dagegen auf Dialog und versuchen, das Abkommen zu retten.

An der Teilnehmerliste für die Konferenz in Warschau ist nun ablesbar, wer dem harten Kurs der USA gegen Teheran wie nahe steht. Israel, der Erzfeind des Iran, ist mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besonders hochrangig vertreten. Osteuropäische Länder wie Ungarn, Litauen oder Lettland schicken ihre Außenminister, Aus Deutschland ist dagegen nur ein Staatssekretär dabei. Und aus Russland kommt niemand.

Die USA adeln die Konferenz, indem Vizepräsident Mike Pence aus Washington anreist. Außenminister Pompeo verbindet mit dem Treffen eine Drei-Länder-Tour durch Osteuropa mit weiteren Stationen in Ungarn und in der Slowakei. Er will damit den östlichen Nato-Verbündeten 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Solidarität der USA versichern. Der Sicherheitskonferenz in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas am kommenden Wochenende lässt er auf dem Rückweg in die USA dagegen links liegen.

Das Ganze erinnert zumindest ein bisschen an das Jahr 2003, als die Amerikaner unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush unter anderem in Osteuropa nach Alliierten für ihre «Koalition der Willigen» im Irak-Krieg suchten. Deutschland und Frankreich stemmten sich zusammen mit Russland dagegen. In Washington entstand die Erzählung vom «alten» Westeuropa und dem «neuen» Osteuropa, das einen frischeren Blick auf die Welt werfe. Auch wenn es diesmal nicht um Krieg geht - so mancher Diplomat sieht in dem Buhlen der USA um die Osteuropäer Parallelen zu damals.

US-Präsident Donald Trump hat sich Deutschland als seinen liebsten Kontrahent in Europa ausgesucht. Und Polen scheint sich zu seinem liebsten Verbündeten zu entwickeln. Seine Regierung und die von Polens nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gelten als Brüder im Geiste. Trump wurde schon während seines Warschau-Besuchs im Juli 2017 - vor der Weiterreise zum G20-Gipfel - von Menschenmengen umjubelt.

Viele Polen sehen in den USA den Sicherheitsgaranten in der Region. Seit der Ukrainekrise sorgen sich Polen und die Baltenstaaten um ihre Sicherheit. Daher verlegen die USA zur Abschreckung Russlands seit 2014 Einheiten im Rotationsverfahren dorthin. Im Gegenzug kauft Warschau militärische Ausrüstung in den USA ein und erfüllt als eines von wenigen Mitgliedsstaaten das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben mit mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Polens Regierende werben seit einiger Zeit für sich als Standort für eine neue, permanente Militärbasis der Amerikaner, die nach einem Vorschlag Warschaus «Fort Trump» heißen könnte. Die Ausrichtung der Konferenz ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Den Vorwurf, die Veranstaltung könnte die Europäische Union spalten, weist Außenminister Jacek Czaputowicz von sich. Er sieht Polen eher als Vermittler zwischen Brüssel und Washington. Die Konferenz sei eine «Chance, Nahost-Fragen voranzubringen», sagt er.

Die polnischen Beziehungen zum Iran zog das Treffen jedoch schon im Vorfeld stark in Mitleidenschaft. Teheran äußerte an der Konferenz scharfe Kritik und drohte Polen mit diplomatischen Konsequenzen. Eine Einladung aus Warschau hatte es für die iranische Seite nicht gegeben.

«Angesichts des derzeitigen Stands der amerikanisch-iranischen Beziehungen ist es schwer vorstellbar, dass Vertreter Teherans an den Gesprächen teilnehmen», teilte das Außenministerium mit. Dennoch sei Polen der Ansicht, dass das Ziel der Initiative, nämlich die Stabilisierung der Region im Nahen Osten, ohne eine gewisse Beteiligung der iranischen Seite zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu erreichen sei.

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