Kompromiss bei umstrittener Justizreform erzielt

Foto: epa/Ciro Fusco
Foto: epa/Ciro Fusco

ROM: Im Streit um eine wichtige Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstagabend in Rom. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat. In der Reform geht es um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren.

Das italienische Justizsystem leidet unter einem grundlegenden Problem: Die Dauer der Prozesse, wie es im Wiederaufbauplan Italiens heißt, den die Regierung von Mario Draghi in Brüssel eingereicht hatte. Das Ziel sei, die Zeiten bis zu einem Urteil zu reduzieren. Im Schnitt liegt die Dauer, bis die Gerichte in Italien entscheiden, um ein Vielfaches höher als das europäische Mittel.

Der Ministerrat stimmte einer Verlängerung der Verjährungsfrist in der zweiten und dritten Instanz zu. Das heißt, dass ein Prozess in der zweiten Instanz nun drei Jahre dauern darf, in der dritten eineinhalb Jahre, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Diese Fristen können auf Antrag der Richter verlängert werden, wenn die Fälle sehr komplex sind. Verfahren, in denen es um eine lebenslängliche Haftstrafe geht, können nicht verjähren.

Die Regierung einigte sich außerdem auf mehrere Ausnahmen. In Prozessen etwa um Mafia-Vereinigung, sexuelle Gewalt, Terrorismus und die Untergrabung der demokratischen Ordnung, können die Richter eine ausgedehntere Prozessverlängerung beantragen.

Die Reform muss noch ein Vertrauensvotum im italienischen Zwei-Kammern-Parlament überstehen. Sie soll ab Inkrafttreten bis Ende 2024 gelten.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Joerg Obermeier 30.07.21 12:20
Das ist ja witzig!
Ausgerechnet im thailändischen Farang wird über die beabsichtigte Strafrechtsreform in Italien berichtet. Der Bezug erscheint mir etwas weit hergeholt. Aber egal, was da beschlossen werden soll, wird nur zur Folge haben, dass zig Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt werden. Solange man das irgendwann in den 50iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erstarrte Justizwesen personell und technisch nicht ins 21. Jahrhundert katapultiert, wird nichts besser werden. Ich habe zwar nichts mit Strafverfahren zu tun, aber zivilrechtlich führe ich beruflich bedingt jährlich ca. 500 - 600 Gerichtsprozesse in der EU + UK. Davon entfallen pro Jahr ca. 30-50 auf Italien. Da habe ich Verfahren, die laufen seit 2011(!). Erste Anhörungen aus 2018 und 2019 erhobenen Klagen wurden zum Teil nun schon auf Termine in 2022 verschoben. Und das sind in aller Regel keine mit hochkomplizierten Sachverhalten. Italiens Justizsystem war schon immer schwach. Unter der Berlusconi-Herrschaft wurde es dann -Interessengelenkt- nochmals geschleift und hat sich seitdem auch nicht mehr davon erholt.