BANGKOK: Der Druck auf die Regierung wächst, Kommunalwahlen zu organisieren, ein Jahr nachdem die Regierung Prayut an die Macht gekommen ist.
Unter normalen Umständen beginnt das Innenministerium innerhalb von sechs Monaten nach Einsetzung der Regierung mit der Organisation zur Wahl von 97.940 Kommunalvertretern in 7.852 Orten im ganzen Land. Als Reaktion auf den Druck der Lokalpolitiker und des Ausschusses für die Organisation der Lokalverwaltung erklärte Innenminister General Anupong Paochinda, die Wahlen müssten auch 44 Provinzen abdecken, in denen kleine Dörfer mit weniger als 25 Einwohnern liegen.
Bangkok und Pattaya mit einem Budget von 240 Millionen Baht bzw. 1,2 Millionen Baht seien bereit, Kommunalwahlen abzuhalten. Zwei der 76 Verwaltungsorganisationen der Provinzen (PAO), 51 der 2.399 Gemeinden und 97 der 5.227 Verwaltungsorganisationen der Unterdistrikte seien jedoch noch nicht für Wahlen bereit. Das Kabinett müsse lokale Verwaltungsorganisationen subventionieren, die eine Wahl nicht finanzieren könnten. Deshalb müsse die Wahlkommission die Budgetgenehmigung vom Kabinett einholen und dann warten, bis das Innenministerium die Wahl terminiert, fügte Anupong hinzu.
Da seit dem Staatsstreich und der Machtübernahme durch den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) seit sechs Jahren keine Kommunalwahlen mehr stattgefunden haben, haben mehrere Kommunalregierungen ihre Amtszeit überschritten und sind in einer „agierenden" Funktion tätig. Die Kommunalwahlen werden heftige Kämpfe zwischen den großen politischen Parteien um die Kontrolle der mächtigen Rollen des Gouverneurs von Bangkok, des Bürgermeisters von Pattaya und des Chefs der PAO mit sich bringen.
Leserkommentare
Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.