BRÜSSEL: Bei der Europawahl im Jahr 2024 erwarten Abgeordnete des Europaparlaments mehr manipulierte Informationen aus dem Ausland. Auch Angriffe auf die Demokratie könnten zunehmen und dabei ausgeklügelter werden, hieß es in einem Bericht des EU-Parlaments, über den am Donnerstag in Brüssel abgestimmt wurde. Die Abgeordneten forderten mit großer Mehrheit eine koordinierte Strategie, um die EU besser gegen ausländische Einmischung zu wappnen und die Europawahl im Juni nächsten Jahres zu schützen.

Vor allem Russland, China, Länder aus dem Globalen Süden und Staaten, die der EU beitreten wollen, versuchen sich einer Mitteilung zufolge in europäische Belange einzumischen. Dies passiere etwa auf Online-Plattformen. Auch werde staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Darknet Geld geboten, um gezielt Desinformationen zum Beispiel während Wahlprozessen zu verbreiten.

Das EU-Parlament empfahl, die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende Social-Media-App Tiktok auf allen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten und in den EU-Organen zu verbieten. Auch Geräte und Softwareprogramme aus sogenannten Hochrisikostaaten wie China und Russland sollten nicht mehr verwendet werden.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der EU-Kommission mussten Tiktok wegen Sicherheitsbedenken bereits im Februar auf ihren Dienstgeräten löschen. Der Internetplattform wird schon lange unzureichende Datensicherheit und ein Mangel an Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer vorgeworfen. Befürchtet wird etwa, dass der chinesische Staat Zugriff auf Tiktok-Daten haben könnte. Tiktok weist das zurück.