Milliarden für Klima - Zurück zur Kernenergie

​Koalition in Den Haag  

Pressekonferenz der Parteien zum Abschlussbericht über die Koalitionsvereinbarung. Foto: epa/Sem Van Der Wal
Pressekonferenz der Parteien zum Abschlussbericht über die Koalitionsvereinbarung. Foto: epa/Sem Van Der Wal

DEN HAAG: Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der niederländischen Landesgeschichte haben die vier bisherigen Regierungsparteien den Koalitionsvertrag mit den Plänen für die Zukunft präsentiert. Die Parteien vereinbarten Milliardeninvestitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau und Sozialpolitik. Der geschäftsführende Premier Mark Rutte sprach am Mittwoch in Den Haag von einem «schönen Ergebnis». Die Koalition wolle «das Fundament legen für die Bewältigung großer Probleme».

Wahrscheinlich wird Rutte am Donnerstag vom Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 54-jährige Rechtsliberale ist seit elf Jahren Regierungschef und damit der am längsten amtierende Premier des Landes. Bei der Wahl im März war die VVD von Rutte stärkste Kraft geworden, gefolgt von der linksliberalen D66. Sie wollen gemeinsam mit der christdemokratischen CDA und ChristenUnie die Regierung fortsetzen.

Nach den Vorhaben sollen Fonds mit insgesamt 60 Milliarden Euro für Klimaschutz, die Energiewende und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft eingerichtet werden. «Die Niederlande wollen in Europa führend sein im Kampf gegen die Erwärmung der Erde», heißt es im Vertrag. Geplant ist auch der Bau von zwei neuen Kernkraftwerken. Die bisher einzige Kernkraftwerk Borssele soll länger am Netz bleiben.

Um die große Wohnungsnot zu bewältigen, will die neue Koalition jährlich 100.000 neue Wohnungen bauen. Der Mindestlohn soll deutlich erhöht werden.

«Es ist ein ausgewogenes Programm», sagte Rutte dem niederländischen TV-Sender NOS. Er äußerte Verständnis für den Mangel an Vertrauen bei der Bevölkerung. Nach den Umfragen käme die Koalition nicht mehr auf eine Mehrheit. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der Regierung ist demnach groß.

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