Knesset vertagt Abstimmung über Siedler

in Palästinensergebieten

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett (Mitte) gibt während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem eine Erklärung ab. Foto: epa/Maya Alleruzzo
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett (Mitte) gibt während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem eine Erklärung ab. Foto: epa/Maya Alleruzzo

TEL AVIV: Im israelischen Parlament ist eine Abstimmung vertagt worden, die eine Entscheidung über die Zukunft der Viel-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett hätte bringen können. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher des Parlaments am Montag in Jerusalem. Zuvor hatte Finanzminister Avigdor Lieberman für diesen Montag eine erneute Abstimmung über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten angekündigt. Bennetts Regierungsbündnis ist genau ein Jahr im Amt.

Nach Medienberichten war die Acht-Parteien-Koalition nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern. Die Opposition um Ex-Premiermister Benjamin Netanjahu fordert Bennetts Rücktritt.

Am Nachmittag erklärte laut Medienberichten ein weiteres Mitglied von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei seinen Austritt aus der Koalition. Damit wäre Bennetts Koalition in einer Minderheit von 59 zu 61 Sitzen in der Knesset. Allerdings sagte Nir Orbach demnach, er gebe der Koalition eine Woche Zeit, um das Gesetz zur Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler im Westjordanland zu verabschieden. Solange werde er nicht für eine Auflösung der Knesset stimmen. Dafür werden mindestens 61 Stimmen benötigt.

Der Parlamentssprecher sagte, das Thema komme vermutlich frühestens am Montag nächster Woche wieder auf die Agenda. Im April hatte die Regierung ihre hauchdünne Mehrheit von 61 von 120 Sitzen verloren, weil eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte. Am Montag vergangener Woche scheiterte dann eine Abstimmung über die Siedler-Regelung mit 52 zu 58 Stimmen.

Die Regelung besteht bereits seit 1967. Sie muss alle fünf Jahre verlängert werden. Falls dies jetzt nicht gelingt, läuft sie Ende des Monats aus. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 600.000 Siedler leben. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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