Klimagespräche zwischen Merkel, Xi und Macron - Kerry

EU-Spitzenpolitiker nehmen an einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Jinping teil. Foto: epa/Sebastien Nogier / Pool
EU-Spitzenpolitiker nehmen an einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Jinping teil. Foto: epa/Sebastien Nogier / Pool

PEKING: US-Präsident Biden hat zu einem virtuellen Klimagipfel in einer Woche eingeladen. Vorher stimmen sich die USA, Frankreich und Deutschland mit dem größten Klimasünder China ab. Wird es Bewegung geben?

Auf höchster Ebene wollen Deutschland, Frankreich und China über verstärkte Bemühungen im Klimaschutz sprechen. Kanzlerin Angela Merkel, Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen an diesem Freitag auf französische Einladung zu einer Videokonferenz zusammen, wie das Außenministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig führt der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai zweitägige Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua.

Es geht um die Vorbereitung des virtuellen Klimagipfels, zu dem der neue US-Präsident Joe Biden rund 40 Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. April eingeladen hat. Eine Teilnahme von Xi Jinping wird allgemein erwartet, ist offiziell aber noch nicht bestätigt. Als größte Produzenten von Kohlendioxid sind China und die USA entscheidend für einen Erfolg im Kampf gegen die Erderhitzung.

Trotz der Spannungen in anderen Bereichen ihrer Beziehungen halten Beobachter eine Kooperation im Klimaschutz durchaus für möglich. Der ehemalige US-Außenminister Kerry ist der bisher ranghöchste Vertreter der neuen US-Regierung, der China besucht.

Biden will mit dem Gipfel die Dringlichkeit des Klimaschutzes und den wirtschaftlichen Nutzen unterstreichen. Die USA wollen zuvor auch «ein ehrgeiziges Emissionsziel» für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das 2015 geschlossene Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, um ihre Beiträge ebenfalls auszuweiten.

Mit dem Pariser Abkommen hatten sich die knapp 200 Vertragsstaaten darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Schon jetzt hat sich Erde aber schon im Vergleich zur vorindustriellen Zeit (1850-1900) um gut ein Grad erwärmt. Man sei auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung um drei bis fünf Grad in diesem Jahrhundert, hatte UN-Generalsekretär António Guterres jüngst gewarnt.

Xi Jinping hat schon zugesagt, dass China vor dem Jahr 2060 kohlendioxidneutral sein will. Das bedeutet, dass kein Kohlendioxid ausgestoßen wird oder die CO2-Emissionen vollständig kompensiert werden. Der Ausstoß soll vor 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung sollen um mehr als 65 Prozent gegenüber 2005 gemindert werden. Der Anteil nichtfossiler Energien soll in China auf etwa 25 Prozent steigen. Der größte Kohlendioxidproduzent stützt sich heute zu rund 60 Prozent auf Kohle.

Die größten Klimaverschmutzer «könnten ein wichtiges Signal an alle anderen Staaten senden, dass sie die Klimakrise ernsthaft verhindern wollen», sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie hoffe, dass Kerrys Besuch und die Ad-hoc-Klimagespräche von Deutschland, China und Frankreich endlich Bewegung bringen. «Gerade baut die chinesische Regierung massiv Kohlekraftwerke aus und die USA wollen auf Atomkraft setzen», sagte Badum. «Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.»

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