LUXEMBURG/WIEN (dpa) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Hass-Postings im Internet ist aus Sicht der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek ein historischer Schritt.

«Das ist ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internet-Giganten», sagte die ehemalige Chefin der österreichischen Grünen am Donnerstag der Nachrichtenagentur APA. Das Urteil in dem von ihr geführten Musterverfahren biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden oder über die Übles geschrieben werde. Diese Menschen wollten vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge möglichst weltweit.

Laut Urteil können Online-Dienste wie Facebook gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden.