SPD: Kindergeld-Debatte kritisch

Kindergartengruppe im Freibad. Foto: epa/Ronald Wittek
Kindergartengruppe im Freibad. Foto: epa/Ronald Wittek

BRÜSSEL (dpa) - Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. «Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht», sagte SPD-Gruppenchef Jens Geier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gegen den kriminellen Missbrauch des Sozialsystems müsse natürlich vorgegangen werden, aber als Konsequenz nur für Kinder in Deutschland Kindergeld zu zahlen, werde das Problem nicht lösen.

«Mehr als 98 Prozent der Kinder leben in Deutschland», sagte Geier. Und bei den Kindern, die im Ausland lebten, finde laut Bundesagentur für Arbeit so gut wie kein Missbrauch statt.

Die Europa-SPD warnte zudem davor, große Hoffnungen in Vorschläge für eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zu setzen. «Ob eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten überhaupt umsetzbar ist, ist europarechtlich hoch umstritten», erklärte Geier. Letztlich werde der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sei. Österreich hatte zuletzt im nationalen Alleingang eine solche Regelung auf den Weg gebracht.

Hintergrund der Diskussionen in Deutschland sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle. Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.

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Leserkommentare

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Rudolf Lippert 14.08.18 10:57
De facto kein Problem
"...«Mehr als 98 Prozent der Kinder leben in Deutschland», sagte Geier. Und bei den Kindern, die im Ausland lebten, finde laut Bundesagentur für Arbeit so gut wie kein Missbrauch statt. ..." Dieser Satz sagt aus, dass es so gut wie kein Problem gibt. Wozu die Aufregung? Sturm im Wasserglas?
Kurt Wurst 13.08.18 13:29
Herr de Ruiter,
Sie haben alles in einen Topf geschmissen, einmal umgerührt und dann den Kommentar geschrieben. Das ist das Ergebnis. Viele Dinge stimmen einfach nicht. Ein Beispiel, ich zitiere aus dem Focus Artikel: "Fast zwei Drittel der Renten unter 800 Euro entfallen auf Frauen, die selbst nur geringe eigene Rentenansprüche aus WENIGEN Jahren Berufstätigkeit oder Kindererziehungszeiten erworben haben". Ihre Behauptung " nach 45 beitragspflichtigen Jahren" beliefen sich 48 % der Renten unter 800 Euro ist schlicht und ergreifend FALSCH. Auch bei der Berechnung der Höhe des ALG II (Flüchtlingshilfe gibt es übrigens nicht, zumindest nicht in GELD) komme ich zu anderen Ergebnissen, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht bezüglich des geringen Unterschiedes der arbeitenden Bevölkerung zu den Leistungsempfängern. Aber die im Kommentar stehenden Zahlen sollten wenigstens in etwa stimmen.