SPD: Kindergeld-Debatte kritisch

Kindergartengruppe im Freibad. Foto: epa/Ronald Wittek
Kindergartengruppe im Freibad. Foto: epa/Ronald Wittek

BRÜSSEL (dpa) - Die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland kritisch. «Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht», sagte SPD-Gruppenchef Jens Geier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gegen den kriminellen Missbrauch des Sozialsystems müsse natürlich vorgegangen werden, aber als Konsequenz nur für Kinder in Deutschland Kindergeld zu zahlen, werde das Problem nicht lösen.

«Mehr als 98 Prozent der Kinder leben in Deutschland», sagte Geier. Und bei den Kindern, die im Ausland lebten, finde laut Bundesagentur für Arbeit so gut wie kein Missbrauch statt.

Die Europa-SPD warnte zudem davor, große Hoffnungen in Vorschläge für eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes zu setzen. «Ob eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten überhaupt umsetzbar ist, ist europarechtlich hoch umstritten», erklärte Geier. Letztlich werde der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sei. Österreich hatte zuletzt im nationalen Alleingang eine solche Regelung auf den Weg gebracht.

Hintergrund der Diskussionen in Deutschland sind Rekordzahlen bei ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle. Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt.

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Leserkommentare

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Rudolf Lippert 14.08.18 10:57
De facto kein Problem
"...«Mehr als 98 Prozent der Kinder leben in Deutschland», sagte Geier. Und bei den Kindern, die im Ausland lebten, finde laut Bundesagentur für Arbeit so gut wie kein Missbrauch statt. ..." Dieser Satz sagt aus, dass es so gut wie kein Problem gibt. Wozu die Aufregung? Sturm im Wasserglas?
Levi de Ruiter 14.08.18 09:26
Herr Thomas Gittner
Mag sein das Sie diese Zahlen aus anderen Quellen schon kennen aber ich kann Ihnen nicht zustimmen, das ich ein Anhänger egal welcher Parteien in Deutschland bin. Das hängt auch, damit zusammen, dass ich kein Wahlrecht habe. Wenn Sie meine Kommentare der letzten Monate verfolgt hätten wäre Ihnen aufgefallen, dass ich dieses Zahlenwerk schon zu anderen, aber inhaltlich ähnlichen gelagerten Kommentaren als Erwiderung veröffentlicht habe, weit vor dem Zeitpunkt den Sie angeben. Ich will aber nicht ausschließen, dass die AFD sich auch dieser Zahlen bedient. Ich bin Realist und libertär mitunter schießt der Eifer der zitierten Gegebenheiten, das will ich gerne zugeben auch über das Ziel hinaus aber niemals böswillig. Sie wissen bestimmt das ohne Dramaturgie der beste Film an eine weiche Masse erinnert. In diesem Sinne nichts für ungut dran bleiben und die Fundamente der Demokratie und Realität ausreizten.
Levi de Ruiter 13.08.18 20:56
Herr Kurt Wurst
Da Sie sich auf den Focus beziehen so kann es schon sein, dass Sie auf die Ergebnisse der Propagandapresse einsteigen. Die Werte, die meinem Kommentar zu entnehmen sind können als stimmig einer Statistik herangezogen werden. Die Klientel was Sie anführen sind die Frauen die zum Teil zwischen 280,00 € und 420,00 € Rentenansprüche haben, (auf die habe ich keinen Bezug genommen) was daran liegt das diese sich in ihres Lebens Situation keinen Renten Aufbau ermöglichen konnten. Das ist, wenn man die Situation der Neubürger im Vergleich betrachtet keine Humanität, sondern das Ausgrenzen der Menschen ohne Lobby. Sie könnten auch Ihre Informationsquellen so anpassen, dass Sie die wahren Missstände erfahren, auch wenn es mitunter nicht in das allgemeine Bild des selbst Betruges passt, aber seien Sie darauf vorbereitet, dass Sie Erkenntnisse erlangen die nicht in das verbreitete und gerne zitierte Wissens Protokoll passen. Ansonsten verweise ich darauf, dass der Größenwahn für die Vollversorgung der Goldstücke einen Saldo von etwa 23 Milliarden Euro jährlich erreicht. Wenn man bedenkt, dass maximal 1 % von den sogenannten Flüchtlingen berechtigte sind, wäre eigentlich auch für den verblendeten Zeitgenossen die Zeit gekommen aussagen wenigstens etwas an die zeitgeschichtliche Situation anzupassen.
Kurt Wurst 13.08.18 13:29
Herr de Ruiter,
Sie haben alles in einen Topf geschmissen, einmal umgerührt und dann den Kommentar geschrieben. Das ist das Ergebnis. Viele Dinge stimmen einfach nicht. Ein Beispiel, ich zitiere aus dem Focus Artikel: "Fast zwei Drittel der Renten unter 800 Euro entfallen auf Frauen, die selbst nur geringe eigene Rentenansprüche aus WENIGEN Jahren Berufstätigkeit oder Kindererziehungszeiten erworben haben". Ihre Behauptung " nach 45 beitragspflichtigen Jahren" beliefen sich 48 % der Renten unter 800 Euro ist schlicht und ergreifend FALSCH. Auch bei der Berechnung der Höhe des ALG II (Flüchtlingshilfe gibt es übrigens nicht, zumindest nicht in GELD) komme ich zu anderen Ergebnissen, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht bezüglich des geringen Unterschiedes der arbeitenden Bevölkerung zu den Leistungsempfängern. Aber die im Kommentar stehenden Zahlen sollten wenigstens in etwa stimmen.
Levi de Ruiter 13.08.18 11:39
Wer arbeitet, hat keine Zeit Geld zu verdienen.
Es ist nicht nur das ins Ausland überwiesene Kindergeld von derzeit etwa 600 Millionen Euro was den Steuerzahler als Totalverlust erwartet, sondern auch einige Auffälligkeiten, die an Dämlichkeiten nicht zu überbieten sind und wohl als einzigartig in der Welt bezeichnet werden können. Nach 45 beitragspflichtigen Jahren, liegen 48 % aller Renten unter 800 Euro. Also an der Armutsgrenze. Nach 0 beitragspflichtigen Jahren, bekommt eine 4 köpfige illegal eingereiste Flüchtlingsfamilie 1.970 Euro zuzüglich Miete, Strom, Wasser und Heizung. Setzt man für Miete und Nebenkosten bei 4 Personen 1.400 Euro an, entspricht das einem Nettoeinkommen von 3.370 Euro. Das wiederum entspricht einem Bruttoeinkommen von 4.718 Euro. Das entspricht einem Stundenlohn von 30,43 Euro. Was verdienst Du denn so? Ach ja, Du musst ja arbeiten. Stimmt, 30,43 Euro gibt es fürs nichts tun. Und jetzt sollen die Linken und Grünen doch mal das Gleichstellungsgesetz erklären, ich habe da wohl etwas falsch verstanden.