GENF (dpa) - Die Verlobte des ermordeten saudischen Regimekritikers Khashoggi ruft die Welt zu Sanktionen gegen Saudi-Arabien auf. Die Vereinten Nationen brauchen mehr Werkzeuge, um Dissidenten zu schützen, meint eine UN-Expertin, die den Khashoggi-Mord untersucht hat.
Im Fall des ermordeten saudischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi fordert dessen türkische Verlobte Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Die unabhängige Menschenrechtsexpertin Agnès Callamard habe in ihrem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat eindeutig dargelegt, dass es sich um einen kaltblütigen Mord gehandelt habe und dass Saudi-Arabien dafür verantwortlich sei, sagte Hatice Cengiz am Mittwoch in Genf. Saudi-Arabien habe bislang keine transparente Untersuchung durchgeführt. «Ich rufe zu Sanktionen auf», sagte sie. Eine Dolmetscherin übersetzte ihre Worte aus dem Türkischen.
Cengiz rief die Amerikaner und die Europäer auch auf, sich für die von Callamard geforderte internationale Strafuntersuchung einzusetzen, damit alle Fakten auf den Tisch kämen. «Der Bericht von Callamard darf nicht nur auf den Regalen der Vereinten Nationen landen», verlangte Cengiz. Anders als Callamard steht UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Standpunkt, dass strafrechtliche Ermittlungen, die die Kooperation aller Staaten erforderten, eine Resolution des Weltsicherheitsrates voraussetzen.
Khashoggi lebte in den USA. Er wurde im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul in der Türkei von einem saudischen Spezialkommando getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit mit Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt, weist aber jeden Vorwurf zurück, das Königshaus könne involviert gewesen sein. Callamard sieht aber genügend Anhaltspunkte, um unter anderem gegen Kronprinz Mohammed bin Salman zu ermitteln.
US-Präsident Donald Trump meint, der Vorfall sei aus seiner Sicht tiefgründig untersucht worden. Saudi-Arabien sei ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump nach dem Callamard-Bericht in einem am Sonntag ausgestrahlten NBC-Interview. Wenn die USA mit ihnen keine Geschäfte machten, dann würden dies die Russen oder Chinesen tun.
Deutschland lobte Callamards Bericht im UN-Menschenrechtsrat. «Nichts kann diese Tötung rechtfertigen», sagte der deutsche Vertreter. «Wir dringen auf Saudi-Arabien, die Wahrheit ans Licht zu bringen.»
Saudi-Arabien warf Callamard vor, sie habe Anschuldigungen erhoben, die sich auf Informationen aus unglaubwürdigen Quellen stützten. Callamard betonte, dass sie sich nie auf Medienberichte gestützt habe, ihre Quellen aber schützen müsse. Sie hatte den Hergang des Verbrechens rekonstruiert und aus Unterhaltungen der Mitglieder des saudischen Spezialkommandos zitiert, die aufgezeichnet worden waren.
Callamard schlug vor, in den Vereinten Nationen neue Werkzeuge zu schaffen, um Dissidenten besser zu schützen und im Fall von Verbrechen einschreiten zu können. Unter anderem sollten die UN-Mitgliedsländer eine ständige Einheit schaffen, die Ermittlungen aufnehmen kann, wenn Aktivisten oder Menschenrechtsverteidiger verschwinden oder ermordet werden. Diese Einheit könne Beweismaterial sammeln, um faire und unabhängige Prozesse zu ermöglichen. Jedes Mitgliedsland müsse in der Lage sein, diese Einheit per Antrag etwa an den Generalsekretär zu aktivieren.
