Kernelemente des deutsch-französischen Vertrags von Aachen

Foto: epa/Omer Messinger
Foto: epa/Omer Messinger

BERLIN/PARIS (dpa) - Auf den Tag genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags gibt es einen neuen deutsch-französischen Freundschaftspakt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden das 16 Seiten umfassende Papier an diesem Dienstag in Aachen unterzeichnen. Aber was genau steht drin? Die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf:

AUSGANGSBASIS: Für Frankreich und Deutschland ist es an der Zeit, «ihre bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben und sich auf die Herausforderungen vorzubereiten, vor denen beide Staaten und Europa im 21. Jahrhundert stehen». Dies gehe einher mit dem «festen Bekenntnis zu einer internationalen, regelbasierten und auf Multilateralismus gründenden Ordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stehen».

EUROPA: «Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik. Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.» (...) «Beide Staaten halten vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen (...).»

BEISTANDSPFLICHT: Beide Seiten nähern ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik zunehmend an und stärken so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören. «Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein.» (...) «Beide Staaten richten den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan für diese beiderseitigen Verpflichtungen ein. Dieser Rat wird regelmäßig auf höchster Ebene zusammentreten.»

INNERE SICHERHEIT: Beide Staaten verstärken ihre Zusammenarbeit «bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie im Bereich der Justiz, der Nachrichtendienste und der Polizei».

SICHERHEITSRAT: «Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie.»

BILDUNG: Die Bildungssysteme sollen enger zusammengeführt werden - durch die Förderung des Erwerbs der Partnersprache, die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen sowie die Schaffung von integrierten deutsch-französischen dualen Studiengängen.

GRENZREGIONEN: Bestehende Hindernisse für grenzüberschreitende Vorhaben sollen beseitigt werden - «insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport». (...) «Beide Staaten werden die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen.»

UMWELT UND KLIMA: Die Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz von 2015 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen soll vorangetrieben werden. Beide Staaten «stellen die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen sicher».

WIRTSCHAFT: Die Integration der Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln soll vertieft, die Harmonisierung des Wirtschaftsrechts vorangebracht werden. «Beide Staaten richten einen deutsch-französischen «Rat der Wirtschaftsexperten» ein, der sich aus zehn unabhängigen Fachleuten zusammensetzt». Gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramme sollen gefördert werden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Jürgen Franke 24.01.19 16:17
Lieber Jack, leider kenne ich noch kein
anderes Verfahren, um den Willen des Volkes bündeln zu können. Das Ergebnis, wenn jeder Vogelzüchterverein eine Partei bildet, um in den Bundestag zu kommen haben, wir als Ergebnis im Reichstag der Weimarer Republik erlebt. Es gibt große Staatsmänner, die gesagt haben, dass Demokratie eigentlich die schlimmste Regierungsform ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Jeder bastelt sich heute so seine Demokratie zusammen: Russland, China, Türkei.
Norbert Kurt Leupi 24.01.19 15:44
Demokratie / Herr Jürgen Franke
Eines darfst Du nie vergessen bei Deinen " Demokratie-Ansprüchen ", werter Jürgen , ein grosser Staat richtet sich nicht nach Demokratie - sondern nach Parteiansichten !
Jürgen Franke 24.01.19 14:45
Offensichtlich gehört es schon für uns alle
zur Selbstverständlichkeit, dass wir über 56 Jahr in Frieden nebeneinander leben konnten. Die kommenden Wahlen zur EU werden zeigen, ob die Völker so weiterleben wollen oder ob sie lieber wieder alleine vor sich hin murksen und sich bekämpfen wollen.
Jürgen Franke 24.01.19 14:43
Herr Riedlberger, grundsätzlich sollten in einem
demokratisch gewähltem Rechtsstaat, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Menschen im Parlament und nicht auf der Straße ausgetragen werden. Wer sich dem Straßenmob anschließt, ist für die Folgen selbst verantwortlich. Auch eine Demokratie muss das Recht haben, sich zu verteidigen. Die Regierung in Frankreich hat jahrelang versäumt, die Reformen umzusetzen, die Deutschland der Rot/grünen Regierung zu verdanken hat (Stichwort Agenda 2010). Das war die Grundlage für zehn Jahre problemloses Regieren der Merkel.
Norbert Kurt Leupi 24.01.19 11:45
Bedauerlich / Herr Jürgen Franke
Richtig ,lieber Jürgen , es ist nicht nur bedauerlich sondern auch bedenklich , aber andererseits ist es Zeitverschwendung , wenn man sich bemüht einen Comment abzugeben , der dann wegen Zensur im Müll landet !
Jürgen Franke 24.01.19 10:33
Es ist schon sehr bedauerlich,
dass bisher kein Leser den Redaktionsbericht substantiell kommentiert hat.
Johann Riedlberger 23.01.19 13:26
Falsches Signal
Durch die Verwendung von Hartgummigeschossen auf Demonstranten, haben inzwischen 15 Menschen ihr Augenlicht verloren. Gegen einen Präsidenten, der so mit seinem Volk umgeht, sollten Sanktionen verhängt werden.