Kaum Kritik von UN-Kommissarin nach Besuch

Foto: epa/Ohchr Handout
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PEKING: Erstmals seit 17 Jahren besucht eine UN-Menschenrechtskommissarin China. Mit Kritik an der dortigen Regierung hält sich Michelle Bachelet jedoch zurück - sehr zum Ärger internationaler NGOs.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat zum Abschluss ihres umstrittenen China-Besuchs Kritik größtenteils ausgespart. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine «Untersuchung» gehandelt, sagte Bachelet am Samstag bei der Abschlusskonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Direkte Kritik äußerte sie nicht.

Internationale Aktivistengruppen zeigten sich enttäuscht. «Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert», teilte der Geschäftsführer der NGO «International Campaign for Tibet», Kai Müller, mit. Bachelet habe es versäumt, die «systematischen und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen» der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen.

Die 70-Jährige besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Dort traf sie auch mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. Dabei habe sie nach eigenen Angaben auch unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen erhalten.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich dagegen besorgt über die Bemühungen der chinesischen Regierung, Bachelets Besuch «zu beschränken und zu manipulieren». Blinken beklagte: «Wir sind besorgt darüber, dass die von den Pekinger Behörden auferlegten Bedingungen keine vollständige und unabhängige Bewertung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China einschließlich Xinjiang ermöglicht haben, wo Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden.»

Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UN-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik China eingereist. Dem Besuch war ein langes Tauziehen vorangegangen. Schon seit 2019 lag Bachelet eine chinesische Einladung vor. Peking wollte jedoch zunächst nicht auf ihre Bedingungen dafür eingehen. Dazu gehört der ungehinderte und unüberwachte Zugang zu Gesprächspartnern, die ihr Büro selbst aussuchen wollte.

Vor Monaten sollte ihr Büro einen mit Spannung erwarteten Bericht über Xinjiang vorlegen. Die Veröffentlichung wurde jedoch immer wieder hinausgeschoben. Bereits 2018 sprach sie bei ihrer ersten Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat von «zutiefst beunruhigenden Vorwürfen über willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften (...) in sogenannten Umerziehungslagern in ganz Xinjiang».

Beobachter vermuten hinter der verzögerten Veröffentlichung Druck aus China, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen in Peking oder vor ihrer Visite verhindern wollte, wie es hieß. Bachelets Bericht war im vergangenen Jahr schon fertig. Das Vorgehen brachte ihr viel Kritik ein. Mit der China-Reise steht jetzt aus Sicht von Aktivisten nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern auch die des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, in denen China als Veto-Macht im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend macht.

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Helmut Szynka 30.05.22 02:07
Kaum Kritik
Immer das gleiche Spiel mit China, das war auch so, als eine Kommission ins Zentrum ging um zu erforschen, woher der Covit19 kam, da konnte mach auch nichts finden, diese Kommissionen werden klar von China bestochen, mit sehr hohen Summen, daher jetzt auch keine Kritik wie China die Uiguren behandelt und auch noch keine Kritik wie so die behinderten Weltspiele so positiv gewonnen wurden. China hatte eigene Richtlinien entworfen , wer in welchen Grad schwer oder leicht behindert ist und klar gegen die Regeln verstoßen, China hat die Weltmacht gekauft.
Ingo Kerp 29.05.22 10:30
CHN hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte geschafft, zu einem unverzichtbaren Partner der westl. Industriewirtschaft zu werden. Egal ob als Absatzmarkt oder als Werkbank. Millionen von Arbeitsplätzen der westl. Welt sind von CHN abhängig und eine große Wertschoepfung ebenso. Da tritt man halt auf Zehenspitzen auf und versucht, eine Balance zu halten, die jedem Seiltänzer zur Ehre gereichen würde. Alles nur, um CHN nicht zu vergraulen.