Katalanische Separatisten ohne Immunität

Ein allgemeiner Überblick über den Eingang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
Ein allgemeiner Überblick über den Eingang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand

LUXEMBURG: Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des EU-Gerichts in Luxemburg wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, bei der es um die Klage der drei Politiker geht, die Aufhebung ihrer Immunität durch das EU-Parlament für nichtig zu erklären, können sie damit Belgien faktisch kaum verlassen. Denn Spaniens Oberster Gerichtshof könnte einen europäischen Haftbefehl jederzeit wieder in Kraft setzen, schrieb die Zeitung «El País». Mit einer endgültigen Entscheidung des EU-Gerichts sei im Herbst zu rechnen.

Das Europaparlament hatte im März mit klarer Mehrheit die Aufhebung der Immunität von Puigdemont sowie von Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Das Parlament gab damit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden statt. Diese wollen die Separatisten strafrechtlich verfolgen.

Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen. Puigdemont war seit 2016 Präsident der Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des Kabinetts.

Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Belgien lehnte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín vergangenes Jahr aber ab und setzte den Vollzug des spanischen Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten aus.

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